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VVGE.1966.70.Nr.48 • VG OW VVGE.1966.70.Nr.48 KI-generiert

Embankment Height Violates Setback Requirements, Invalidating Building Permit

Geschäftsnummer VVGE.1966.70.Nr.48
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A municipal council granted a building permit for a house, including an exception for reduced building distance between the house and a garage. However, the higher administrative body, exercising its comprehensive review authority, found that the building did not comply with setback requirements. Specifically, a significant embankment on one side made the structure effectively three stories, not two as claimed, violating the minimum setback distances from neighboring properties. The court ruled that the embankment was not "moderate" as required by law, thus invalidating the exception and the permit.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1966/70 Nr. 48, S. 176: Umfassende Kognition bei der Genehmigung einer Ausnahmebewilligung. Massvolle Aufschüttung im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Baugesetz. Entscheid vom 13.5.1969 i.S. P. G., Engelberg. Am 18. März 1969 hat der Einwohne

Schlagwörter

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Grenzabstandsvorschriften Baubewilligungspflicht Höhe der Baute Zonenvorschriftsverletzung Gemeindebehörden städtebauliche Vorschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 26 für
Eine Ausnahmebewilligung wird in jedem Fall nur dann erteilt, wenn neben den in Art. 26 für die Ausnahmebewilligung verlangten Mindestanforderungen auch die übrigen Baupolizeivorschriften eingehalten sind.
Art. 12 Abs. 3 Baugesetz
The court used this provision to determine that the embankment was not 'moderate' according to the law.
Art. 26 Abs. 2 Baugesetz
This provision was the basis for the municipality granting an exception permit for the building distance.
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OGVE.2014.15.60.htm
Municipal Building Regulations, Road Access, and Setback Requirements for Housing Development
VVGE.1981.82.Nr.18
Building Permit Denial Upheld Due to Setback Encroachment
VVGE.1989.90.Nr.50
Municipal Discretion in Building Permits and Setback Regulations
VVGE.1966.70.Nr.44
Municipality v. Property Owner (Building Permit Denial)
VVGE.1966.70.Nr.43
Heritage and Zoning Violations Justify Building Permit Denial

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 12 Abs. 3 Baugesetz

The court used this provision to determine that the embankment was not 'moderate' according to the law.

Art. 26 Abs. 2 Baugesetz

This provision was the basis for the municipality granting an exception permit for the building distance.

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Volltext

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VVGE 1966/70 Nr. 48, S. 176:

Umfassende Kognition bei der Genehmigung einer Ausnahmebewilligung.

Massvolle Aufschüttung im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Baugesetz.

Entscheid vom 13.5.1969 i.S. P. G., Engelberg.

Am 18. März 1969 hat der Einwohnergemeinderat Engelberg ein von P. G. eingereichtes Baugesuch für den Bau eines Wohnhauses in der Neu-Schwendi, Parzelle Nr. 1663 bewilligt. Als "Auflage" stellt die Bewilligungsbehörde unter anderem fest, dass der Gebäudeabstand zwischen Wohnhaus und Garage nicht dem Baugesetz entspricht. Nachdem die Gemeinde aber interessiert sei, dass zu jedem Gebäude eine Garage erstellt werde, werde die Ausnahmebewilligung nach Art. 26 Abs. 2 Baugesetz erteilt, umsomehr, da die Garage auch der Parzelle 1638 diene, und dem Regierungsrat die Genehmigung dieser Ausnahmebewilligung beantragt.

Aus den Erwägungen:

1. Das Bauvorhaben ist vom Einwohnergemeinderat Engelberg dem Regierungsrat zur Genehmigung der Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 Abs. 2 Baugesetz bezüglich verringertem Gebäudeabstand zwischen Wohnhaus und Garage überwiesen worden. Indessen prüft der Regierungsrat gemäss konstanter Praxis (vgl. RRB vom 1.4.69) kraft seiner umfassenden Kognitionsbefugnis bei der Beurteilung eines Ausnahmebewilligungsgesuches das Projekt nicht bloss unter dem speziellen Gesichtspunkt der nachgesuchten Ausnahmebewilligung, sondern unter allen hinsichtlich des Baupolizeirechtes relevanten Aspekten. Eine Ausnahmebewilligung wird in jedem Fall nur dann erteilt, wenn neben den in Art. 26 für die Ausnahmebewilligung verlangten Mindestanforderungen auch die übrigen Baupolizeivorschriften eingehalten sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das Bauvorhaben weist gemäss Plan gegenüber der westlichen sowie der nördlichen Nachbarparzelle einen Grenzabstand von 4 m auf. Dieser entspricht nach Art. 7 Abs. 1 Baugesetz dem Grenzabstand ein- und zweigeschossiger Bauten ausserhalb des Dorfkerns. Die Bauherrschaft und offenbar auch der Gemeinderat sprechen das geplante Wohnhaus als zweigeschossige Baute an. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die an der Westfassade vorgenommene Aufschüttung, durch welche bewirkt, dass das Untergeschoss nur mehr 1,20 m herausragt und daher nicht als Vollgeschoss mitzuzählen ist, kann nach Überzeugung des Regierungsrates niemals als "massvoll" bezeichnet werden. Die vorliegende Aufschüttung, die, ausgehend von einer 1,20 m hohen Stützmauer, auf einer Distanz von nur 3,40 m eine Höhe von 2,20 m ab Terrainlinie erreicht, kann fürwahr nicht mehr als "massvoll" im Sinne des Art. 12 Abs. 3 Baugesetz und der bisherigen Praxis bezeichnet werden. Das Gebäude muss daher als dreigeschossig bezeichnet werden und hält demzufolge die erforderlichen Grenzabstände gegenüber der westlichen und nördlichen Nachbarparzelle nicht ein.

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Schlagworte

regierungsrat

wohnhaus

gebäudeabstand

grenzabstand

baute und anlage

VVGE

1966/70 Nr. 48