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VVGE.1966.70.Nr.44 • VG OW VVGE.1966.70.Nr.44 KI-generiert

Municipality v. Property Owner (Building Permit Denial)

Geschäftsnummer VVGE.1966.70.Nr.44
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A municipality denied a building permit for a holiday home because it did not meet the required 20-meter forest setback and the 4-meter property line setback. The applicant appealed, claiming the plot was sold as building land and the municipality's assessment was exaggerated and arbitrary. The court upheld the denial, finding that the 17-meter forest setback was insufficient according to law and that the 3-meter property line setback also violated regulations. The court emphasized that the actual condition of the land, not its prior designation as building land, determined compliance with building laws.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1966/70 Nr. 44, S. 161: Verweigerung der Baubewilligung wegen ungenügendem Wald- und Grenzabstand. Entscheid vom 17.12.1968 i.S. Rekurs A. A. gegen Gemeinderat Engelberg. A. Mit Beschluss vom 10. September 1968 hat der Einwohnergemein

Schlagwörter

KI-generiert
Baubewilligungsauflagen Bodenrecht Baugelände Grenzabstandsverletzung Baulinie Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 10 Baugesetz
Cited as the legal basis for refusing the building permit due to insufficient forest distance.
Art. 7 Abs. 1 Baugesetz
Cited as the legal basis for refusing the building permit due to insufficient boundary distance.
KI-generiert
VVGE.1966.70.Nr.39
Property Owner v. Municipality: Exception to Building Setback Regulation
VVGE.1981.82.Nr.14
Property Owner Denied Permit Due to Inadequate Road Access
VVGE.1966.70.Nr.51
Developer Denied Exception for Building Too Close to Forest
VVGE.1966.70.Nr.38
Denial of Building Permit for Unserviced Remote Property Upheld
VVGE.1976.77.Nr.52
Property owner's dormer exceeding dimensions denied exception permit

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 10 Baugesetz

Cited as the legal basis for refusing the building permit due to insufficient forest distance.

Art. 7 Abs. 1 Baugesetz

Cited as the legal basis for refusing the building permit due to insufficient boundary distance.

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Volltext

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VVGE 1966/70 Nr. 44, S. 161:

Verweigerung der Baubewilligung wegen ungenügendem Wald- und Grenzabstand.

Entscheid vom 17.12.1968 i.S. Rekurs A. A. gegen Gemeinderat Engelberg.

A. Mit Beschluss vom 10. September 1968 hat der Einwohnergemeinderat Engelberg das Baubewilligungsgesuch A. A. für den Bau eines Ferienhauses auf einer Parzelle im Grüss, Engelberg, abgewiesen. Der Gemeinderat Engelberg stellt in seinem Entscheid fest, dass das Bauvorhaben nur einen Waldabstand von 17 m und gegenüber der Nachbarparzelle Nr. 1347 lediglich einen Grenzabstand von 3 m einhält. Im übrigen liege das Bauobjekt mitten im Wald.

B. Gegen den Abweisungsbeschluss des Einwohnergemeinderates Engelberg hat A. A. am 23. September 1968 fristgerecht an den Regierungsrat rekurriert. In der Rekursbegründung weist der Rekurrent darauf hin, dass er die Parzelle im Grüss 1961 als Bauland gekauft habe. Auf der fraglichen Parzelle habe nur Wiesland, Gestrüpp und eine grosse Verwahrlosung bestanden. Eine Anmerkung bezüglich Wald, Aufforstung oder dergleichen sei im Grundbuch nicht eingetragen gewesen. Die Behauptung des Gemeinderates Engelberg, die Bauparzelle befinde sich mitten im Wald, stelle eine Übertreibung dar und entspreche nicht den Tatsachen. Die Abweisungsbegründung stelle "Willkür" und eine "grobe Rechtsverletzung" dar.

C. In der Vernehmlassung beantragt der Gemeinderat Engelberg Abweisung des Rekurses.

In Erwägung:

1. Nach den bei den Akten liegenden Plänen hält das geplante Ferienhaus in westlicher Richtung lediglich einen Waldabstand von 17 m inne. Damit steht als erstes fest, dass das Bauvorhaben den in Art. 10 des Baugesetzes statuierten Waldabstand von 20 m unterschreitet. Diese Tatsache, die der Rekurrent in seiner schriftlichen Rekursbegründung mit keinem Wort erwähnt, genügt bereits, eine Baubewilligung zu verweigern und den Rekurs schon aus diesem Grund abzuweisen.

2. Hinzug kommt, dass das Bauvorhaben auch gegenüber der nördlichen Nachbarparzelle den für ausserhalb des Dorfkerns gelegene Gebäude erforderlichen minimalen Grenzabstand von 4 m (Art. 7 Abs. 1 Baugesetz) nicht einhält. Laut Situationsplan des Grundbuchgeometers beträgt der Grenzabstand gegenüber der Nachbarparzelle nur 3 m. Nachdem ein Näherbaurecht gegenüber diesem Nachbarn nicht ausgewiesen ist, hat der Gemeinderat Engelberg auch aus diesem Grund die Baubewilligung zu Recht verweigert.

3. Der Hinweis des Rekurrenten, die Parzelle im Jahre 1961 von seinem Rechtsvorgänger als Bauland gekauft zu haben, ist völlig unbehelflich. Nicht die unter den Vertragsparteien vereinbarte Bezeichnung eines Grundstückes ist für dessen rechtlichen Beurteilung massgebend, sondern einzig und allein der tatsächliche Sachverhalt.

Beschlossen: Der Rekurs wird abgewiesen.

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1966/70 Nr. 44