Land Lottery Participation Provisional Measures
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered a request for provisional measures concerning participation in a land lottery organized by a corporation. The petitioners sought unrestricted admission to the lottery, and the court reasoned that maintaining the status quo until a final decision could only be achieved by provisionally allowing their participation, thus preserving the existing factual and legal situation.
Legislator-Regeste
AmtlichOGVE 2018/19 Nr. 43 Art. 89 Abs. 3 KV Vorsorgliche Massnahmen im Rechtsstreit um die Zulassung zur Grundstücksverlosung, die von einer Korporation durchgeführt wird. Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, den bestehenden tatsächlichen oder r
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KI-generiertThis provision is cited in relation to precautionary measures in a dispute concerning admission to a land lottery.
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OGVE 2018/19 Nr. 43
Art. 89 Abs. 3 KV
Vorsorgliche Massnahmen im Rechtsstreit um die Zulassung zur Grundstücksverlosung, die von einer Korporation durchgeführt wird.
Vorsorgliche Massnahmen dienen dazu, den bestehenden tatsächlichen oder rechtlichen Zustand bis zum Hauptentscheid unverändert zu erhalten. Vorliegend stehen die Beschwerdeführer vor der Grundstücksverlosung und begehren die unbeschränkte Zulassung zur Verlosung. Dieser Zustand kann bis zum Entscheid des Regierungsrats rechtlich wie auch tatsächlich nur durch die provisorische Zulassung zur Verlosung sichergestellt werden.
Verfügung des Vorstehers des Sicherheits- und Justizdepartements vom 30. Oktober 2019.
(Keine Publikation der Erwägungen)
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Schlagworte
vorsorgliche massnahme
zustand
entscheid
OGVE
2018/19 Nr. 43