Petitioner's Negligence Precludes Cost Deposit Deadline Reinstatement
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court denied a request to reinstate the deadline for paying a cost deposit because the petitioner's failure to pay was due to negligence, not an unavoidable impediment. The petitioner was aware of the payment deadline, and even if an impediment existed, their legal representative had a duty to monitor the payment and request an extension if necessary, which they failed to do.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1996/97 Nr. 11, S. 70: Art. 31 nGOG; Art. 79 lit. b ZPO Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann nicht wiederhergestellt werden, wenn kein unverschuldetes Hindernis vorliegt und der Rechtsvertreter die Einhaltung der Frist ni
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KI-generiertThis provision was used to deny the application for reinstatement of the deadline because no un-faulty impediment was present.
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AbR 1996/97 Nr. 11, S. 70:
Art. 31 nGOG; Art. 79 lit. b ZPO
Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann nicht wiederhergestellt werden, wenn kein unverschuldetes Hindernis vorliegt und der Rechtsvertreter die Einhaltung der Frist nicht überwacht hat.
Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 11. September 1997
Aus den Erwägungen:
... Die Vorbringen des Gesuchstellers lassen nicht auf ein unverschuldetes Hindernis seinerseits bzw. seines Rechtsvertreters schliessen. Bei genügender Sorgfalt wäre für den Gesuchsteller selber ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Kostenvorschuss durch seinen Rechtsvertreter noch nicht bezahlt wurde, zumal ihm offensichtlich auch das Schreiben mit der Fristansetzung zur Bezahlung des Kostenvorschusses weitergeleitet worden war. Das Versäumnis der Frist ist auf eine Fahrlässigkeit seitens des Gesuchstellers zurückzuführen. Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass ihn ein unverschuldetes Hindernis an der Bezahlung des Kostenvorschusses gehindert hätte, so hätte er durch seinen Prozessvertreter handeln können und müssen. Der Anwalt muss in einem solchen Fall zwar nicht den Kostenvorschuss selber einzahlen. Hingegen ist es seine Aufgabe, die rechtzeitige Einzahlung des Kostenvorschusses zu überwachen und nötigenfalls innert der richterlichen Frist ein Erstreckungsgesuch zu stellen. Der Anwalt darf es nicht darauf ankommen lassen, ob seine Klientschaft innert Frist einen gerichtlichen Kostenvorschuss bezahlt oder nicht, sondern er hat sich um die Fristwahrung zu kümmern. Tut er dies nicht, ohne selbst verhindert zu sein, so liegt kein unverschuldetes Hindernis vor, auch wenn in der Person des Klienten ein Grund zur Wiederherstellung gegeben wäre (BGE 110 Ib 95, E. 2; LGVE 1988 II Nr. 28; Max. XII Nr. 493). Ein Wiederherstellungsgrund nach Art. 79 lit. b ZPO ist demnach zu verneinen.
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it Schlagworte kostenvorschuss gesuchsteller frist fristwahrung prozessvertretung zahlung Normen Bund ZPO: Art.79 LGVE 1988 II Nr.28 Leitentscheide BGE 110-IB-94 S.95 AbR 1996/97 Nr. 11