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AbR.1992.93.Nr.47 • OG OW AbR.1992.93.Nr.47 KI-generiert

Police Radar Photograph Access Subject to Judicial Review

Geschäftsnummer AbR.1992.93.Nr.47
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A defendant sought access to radar photographs as part of their case file. The court ruled that while access to these photographs could be restricted under specific instructions from the investigating judge, the police could not unilaterally deny access without consulting the investigating judge or obtaining permission from the relevant authority. The ruling emphasizes that the decision to grant or deny inspection rests with the judicial authorities, not the police.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1992/93 Nr. 47, S. 120: Art. 33 Abs. 1 StPO Akteneinsicht. Einsicht der Radarphotographie. Nach einer Weisung des Verhörrichters können Radarphotographien nach Rücksprache mit dem Verhöramt bzw. auf dessen Bewilligung hin eingesehen we

Schlagwörter

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Augenschein Akteneinsicht Durchsuchungsbefehl Polizeikontrolle Öffentlichkeitsgrundsatz Überwachungsmaterial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 33 Abs. 1 StPO

This provision likely relates to the right to access case files, which is mentioned in the context of inspecting radar photographs.

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AbR 1992/93 Nr. 47, S. 120:

Art. 33 Abs. 1 StPO

Akteneinsicht. Einsicht der Radarphotographie. Nach einer Weisung des Verhörrichters können Radarphotographien nach Rücksprache mit dem Verhöramt bzw. auf dessen Bewilligung hin eingesehen werden. Auf jeden Fall darf die Polizei die Einsicht nicht ohne Rücksprache mit dem Verhörrichter von sich aus verweigern.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992 de| fr

it Schlagworte AbR 1992/93 Nr. 47