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AbR.1992.93.Nr.32 • OG OW AbR.1992.93.Nr.32 KI-generiert

Failure to Notify Debtor Voids Distribution Plan

Geschäftsnummer AbR.1992.93.Nr.32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang annulled
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The failure of the enforcement office to provide the debtor with written notification of the distribution plan, as required by law, resulted in the non-enforceability of the distribution plan and any subsequent certificate of deficiency. The court reasoned that this notification is essential for the debtor to identify and challenge potential errors in the distribution plan, thus preventing the plan and related documents from becoming legally binding and effective.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1992/93 Nr. 32, S. 87: An. 112 VZG Das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner verstösst gegen klares Recht und führt zur Aufhebung der Konkursandrohung. Entscheid der Obergerichtskommission vom 15.

Schlagwörter

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Vollstreckung verspätete Mängelrüge unbezahlte Schuld Eröffnung des Entscheids mangelnder Solvenznachweis Konkursandrohung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 158 SchKG
Art. 158 SchKG sieht nicht vor, dass auch dem Schuldner ein Exemplar des Pfandausfallscheines auszustellen wäre.
Art. 112 VZG
The failure to provide written notification of the distribution plan to the debtor violates clear law and leads to the annulment of the notice of bankruptcy.
Art. 158 VZG
Art. 158 SchKG sieht nicht vor, dass auch dem Schuldner ein Exemplar des Pfandausfallscheines auszustellen wäre.
Art. 112 AbR
Jedem nicht voll gedeckten Gläubiger und dem Schuldner ist hiervon schriftliche Anzeige zu machen (Art. 112 VZG).
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AbR.1986.87.Nr.33
Debtor's Refusal to Disclose Information During Void Enforcement Proceedings Dismissed
AbR.1994.95.Nr.20
Creditor's Provisional Payment Order Denial Binding for Enforcement Proceeding
AbR.1990.91.Nr.25
Third Party's Challenge to Service of Payment Order Fails Due to Lack of Formal Designation
AbR.2004.05.Nr.9
Appellant's Failure to Ensure Delivery of Judgment Voids Appeal
OGVE.2014.15.06.htm
Void Order for Payment Due to Improper Service

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 112 VZG

The failure to provide written notification of the distribution plan to the debtor violates clear law and leads to the annulment of the notice of bankruptcy.

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Volltext

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AbR 1992/93 Nr. 32, S. 87:

An. 112 VZG

Das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner verstösst gegen klares Recht und führt zur Aufhebung der Konkursandrohung.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Januar 1992

Aus den Erwägungen:

2. Art. 158 SchKG sieht nicht vor, dass auch dem Schuldner ein Exemplar des Pfandausfallscheines auszustellen wäre. Doch gilt es folgendes zu beachten: Nach Eingang des vollständigen Erlöses der Versteigerung stellt das Betreibungsamt den Verteilungsplan auf, gestützt auf das Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens. Der Verteilungsplan ist gleichzeitig mit der Kostenrechnung und der Abrechnung über die eingegangenen Erträgnisse während 10 Tagen zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen. Jedem nicht voll gedeckten Gläubiger und dem Schuldner ist hiervon schriftliche Anzeige zu machen (Art. 112 VZG). Die Pfandausfallscheine wiederum werden aufgrund des Verteilungsplanes ausgestellt. Unterbleibt die Mitteilung des Verteilungsplanes an die nicht voll gedeckten Gläubiger oder den Schuldner, so hindert dies den Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsplanes, damit aber auch die Wirksamkeit des Pfandausfallscheines (Blätter für SchKG 1972, 185, Nr. 50).

Am 13. Dezember 1991 hatte das Betreibungsamt der Gläubigerin den sie betreffenden Auszug aus dem Verteilungsplan mitgeteilt. Aufgrund der Akten wurde aber der Verteilungsplan dem Schuldner nicht mitgeteilt. Erwuchs er aber demzufolge diesem gegenüber nicht in Rechtskraft, so konnte gestützt darauf auch kein wirksamer Pfandausfallschein erlassen werden. Abgesehen davon, dass das Unterlassen der schriftlichen Anzeige des Verteilungsplanes an den Schuldner gegen klares Recht verstiess, hat die Anzeige auch durchaus Sinn, können sich doch - unbeschadet der Rechtskraft des Lastenverzeichnisses - Fehler in den Verteilungsplan einschleichen, wie beispielsweise unrichtige Übertragung der Forderung aus dem Lastenverzeichnis, falsche Zinsberechnung, sonstige Rechnungsfehler usw. Solche oder ähnliche Beanstandungen kann der Beschwerdeführer gegen die Konkursandrohung nicht vorbringen. Er muss daher Gelegenheit haben, gegebenenfalls Beanstandungen gegen den Verteilungsplan vorbringen zu können.

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Schlagworte

schuldner

pfandausfallschein

schriftlichkeit

gläubiger

wirksamkeit

konkursandrohung

betreibungsamt

kopie

Normen Bund

SchKG:

Art.158

VZG:

Art.112

AbR

1992/93 Nr. 32