Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1992.93.Nr.22 • OG OW AbR.1992.93.Nr.22 KI-generiert

Wage Garnishment Notification Objection Limited to Subsistence Minimum or Calculated Share

Geschäftsnummer AbR.1992.93.Nr.22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

While an objection to a wage garnishment notification directed to the employer is not entirely unassailable, a debtor cannot use it to challenge a legally established attachable share, except when the notification conflicts with the determined subsistence minimum or the calculated attachable share.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1992/93 Nr. 22, S. 74: Art. 17 und 99 SchKG Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte p

Schlagwörter

KI-generiert
Lohnpfändung Minimallohn Lohnfortzahlung Rechtsvorschlag Einkommensverzicht Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 99 SchKG
Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.
Art. 17 und 99 SchKG
These articles govern the notification to the third-party debtor and the non-appealability of certain aspects of wage garnishment, as used in the court's final order.
KI-generiert
AbR.1988.89.Nr.26
Employer Notification Mandatory in Wage Garnishment
AbR.1998.99.Nr.30
Debtor's Right to be Heard in Wage Garnishment Adjustments
AbR.1986.87.Nr.25
Minimum Subsistence Level Guidelines for Wage Garnishment
AbR.1996.97.Nr.21
Debtor's Vehicle for Livelihood and Wage Garnishment.
AbR.1990.91.Nr.7
Maintenance Indexing, Surplus Income, Wage Garnishment, and Legal Cost Contributions

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 17 und 99 SchKG

These articles govern the notification to the third-party debtor and the non-appealability of certain aspects of wage garnishment, as used in the court's final order.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-92-93-22.htm

AbR 1992/93 Nr. 22, S. 74:

Art. 17 und 99 SchKG

Die an den Drittschuldner gerichtete Anzeige gemäss Art. 99 SchKG ist nicht unanfechtbar, darf aber vom Betreibungsschuldner nicht mm Anlass genommen werden, die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. April 1992

Aus den Erwägungen:

Entgegen der Auffassung des Betreibungsamtes ist die an den Arbeitgeber des Betreibungsschuldners gerichtete Anzeige betreffend Lohnpfändung durch den Betreibungsschuldner nicht schlechthin unanfechtbar. So muss beispielsweise der Betreibungsschuldner die Anzeige insoweit anfechten können, als diese mit dem festgestellten Existenzminimum bzw. mit der ermittelten pfändbaren Quote nicht übereinstimmt. Hingegen kann der Betreibungsschuldner die Anzeige betreffend Lohnpfändung nicht einfach zum Anlass nehmen, um die rechtskräftig festgestellte pfändbare Quote in Frage zu stellen.

de|

fr

it

Schlagworte

pfändbare quote

frage

stelle

lohnpfändung

AbR

1992/93 Nr. 22