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AbR.1992.93.Nr.19 • OG OW AbR.1992.93.Nr.19 KI-generiert

Cassation Appeal Permitted for Cost Decisions Without Ordinary Appeal

Geschäftsnummer AbR.1992.93.Nr.19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court held that a cassation appeal is permissible against a cost decision made by a judicial committee when the main decision is not subject to ordinary appeal. The court reasoned that while final decisions generally preclude ordinary appeals, the extraordinary remedy of cassation appeal is still available for decisions that cannot be challenged by way of recourse or appeal, a principle consistently applied to various judicial bodies.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1992/93 Nr. 19, S. 70: Art. 276 ZPO Gegen einen Kostenentscheid' des Gerichtsauschusses kann Kassationsbeschwerde geführt werden. Entscheid der Obergerichtskommission vom 7. Oktober 1993 Aus den Erwägungen: 1. Vorab ist zu prüfen, welc

Schlagwörter

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Nichtigkeitsgründe anfechtbarer Zwischenentscheid Vorabentscheidungsverfahren Normenkontrolle Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Entscheidungen auf medizinischem Gebiet

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 276 ZPO

This provision allows for a cassation appeal against a cost decision of the court committee.

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AbR 1992/93 Nr. 19, S. 70:

Art. 276 ZPO

Gegen einen Kostenentscheid' des Gerichtsauschusses kann Kassationsbeschwerde geführt werden.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 7. Oktober 1993

Aus den Erwägungen:

1. Vorab ist zu prüfen, welches kantonale Rechtsmittel gegen einen Kostenentscheid des Gerichtsausschusses gegeben ist, wenn eine Partei das Urteil lediglich im Kostenpunkt anfechten will, im übrigen aber damit einverstanden ist.

Gemäss Art. 97 ZPO ist gegen Kostenentscheide der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird (diese aber in der Hauptsache gegeben wäre). Ist als Rechtsmittel gegen die Hauptsache nur die Kassationsbeschwerde gegeben, kann der Kostenentscheid ebenfalls nur mit Kassationsbeschwerde angefochten werden (AbR 1982/83, Nr. 16).

Urteile des Gerichtsausschusses sind endgültig, d.h. das Rechtsmittel der Appellation ist unzulässig (Art. 33 GOG i.V.m. Art. 261 Abs. 1 ZPO). Die Endgültigkeit des Entscheides schliesst zwar ordentliche Rechtsmittel aus, bedeutet indessen nach der Praxis nicht auch den Ausschluss des ausserordentlichen Rechtsmittels der Kassationsbeschwerde, die gegen Entscheide zulässig ist, die weder mit Rekurs noch mit Appellation weiterziehbar sind (Art. 276 ZPO). Dieselbe Praxis gilt im übrigen auch bei den endgültigen Entscheiden des Friedensrichters (Art. 111 Abs. 3 ZPO; OGKE vom 20. November 1984 i.S. M., E. 1, und vom 7. Oktober 1993 i.S. C. AG) und des Arbeitsgerichtes (Art. 218 ZPO; AbR 1980/81, Nr. 26 E. 1c). Auf die Kassationsbeschwerde ist einzutreten.

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Schlagworte

kostenentscheid

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Normen Bund

ZPO:

Art.111

Art.218

ZPO:

Art.97

Art.261

Art.276

AbR

1992/93 Nr. 19

1980/81 Nr. 26

1982/83 Nr. 16