Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1992.93.Nr.14 • OG OW AbR.1992.93.Nr.14 KI-generiert

Appeal Against Refusal to Hear Witnesses Is Generally Impermissible

Geschäftsnummer AbR.1992.93.Nr.14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that an appeal is generally not permissible against a cantonal court president's intention not to hear specific witnesses, as such a decision is not binding and the judicial committee must independently review the request. While an appeal is possible against evidentiary rulings under Article 136(2) of the Code of Civil Procedure, it requires the appellant to be aggrieved and have a legal interest, which is not met when the decision is provisional and any potential harm can be addressed through appeal against the final judgment, unless irreparable damage is a concern and not otherwise rectifiable.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1992/93 Nr. 14, S. 62: Art. 136 Abs. 2 ZPO Gegen die Absicht des Kantonsgerichtspräsidenten, bestimmte Zeugen nicht einzuvernehmen, ist der Rekurs in der Regel nicht zulässig. Entscheid der Obergerichtskommission vom 13. März 1992 Aus

Schlagwörter

KI-generiert
Beweisverhandlung Normenkontrolle Zeugnisverweigerungsrecht Zivilurteil Anfechtung von Zwischenentscheiden Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 136 Abs. 2 ZPO
The court determined that the decision by the cantonal court president regarding the non-examination of witnesses was not a binding decision and therefore not subject to appeal.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 109 Ib 255
zum Verfügungsbegriff BGE 109 Ib 255 E.
KI-generiert
AbR.2004.05.Nr.19
Enforcement of Foreign Judgment: Appeal Stage Hearing Rights
AbR.1988.89.Nr.37
Appeal against refusal of psychiatric evaluation not independently appealable
AbR.2000.01.Nr.37
Appeal against Subsequent Cantonal Court Decisions Modifying Original Judgment
AbR.1998.99.Nr.19
Investigative Principle vs. Cantonal Appeal Rules: New Witness Testimony on Appeal
VVGE.1995.96.Nr.36
Supervisory Board Complaint Dismissal and Third-Party Appeal Rights

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 136 Abs. 2 ZPO

The court determined that the decision by the cantonal court president regarding the non-examination of witnesses was not a binding decision and therefore not subject to appeal.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-92-93-14.htm

AbR 1992/93 Nr. 14, S. 62:

Art. 136 Abs. 2 ZPO

Gegen die Absicht des Kantonsgerichtspräsidenten, bestimmte Zeugen nicht einzuvernehmen, ist der Rekurs in der Regel nicht zulässig.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 13. März 1992

Aus den Erwägungen:

1. Gemäss Art. 136 Abs. 2 ZPO ist gegen Beweisverfügungen des Gerichtspräsidenten der Rekurs möglich. Eine Beschränkung des Rekurses auf Fälle, in denen Mängel des Beweisverfahrens nicht mehr mit Appellation gegen den Endentscheid gerügt werden können, wie z.B. bei Gefährdung von Privat- oder Geschäftsgeheimnissen einer Partei oder Dritter oder bei Ablehnung eines Beweissicherungsgesuches, sieht das Gesetz an sich nicht vor. Indessen gilt auch in bezug auf die Rekursmöglichkeit gegen Beweisverfügungen, dass auf das Rechtsmittel nur einzutreten ist, wenn der Rekurrent durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und dieser ein Rechtsschutzbedürfnis hat (OGKE vom 14. Januar 1988, E. 1). Eine weitere Voraussetzung ist, dass der angefochtene Entscheid eine konkrete Rechtsbeziehung in verbindlicher Weise regelt (vgl. zum Verfügungsbegriff BGE 109 Ib 255 E. la; 113 lb 95 E. 2b aa).

2. An dieser Verbindlichkeit ermangelte es indessen bei der angefochtenen "Verfügung". Darin gibt zwar der Kantonsgerichtspräsident seine Absicht kund, die beantragten Zeugen nicht einzuvernehmen, und begründet dies auch. Doch ist diese Absicht für das Gericht, vorliegend den Gerichtsausschuss, nicht verbindlich. Vielmehr wird der Gerichtsausschuss ungeachtet der ablehnenden "Verfügung" des Kantonsgerichtspräsidenten den beklagtischen Antrag auf Einvernahme der fraglichen Zeugen selbständig prüfen müssen. Sollte der Gerichtsausschuss dannzumal zum Schluss kommen, dass die Zeugen entgegen der Meinung des Präsidenten doch einzuvernehmen seien, müsste das Verfahren ausgesetzt und die Einvernahme der Zeugen nachgeholt werden. Sollte indessen der Gerichtsausschuss die Meinung des Gerichtspräsidenten teilen und den Antrag auf Einvernahme der Zeugen ablehnen, müsste die Beklagte im Falle des Unterliegens dies gegebenenfalls mit dem gegen den Hauptentscheid zulässigen Rechtsmittel rügen.

3. Der ablehnende Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten könnte höchstens dann anfechtbar sein, wenn zu befürchten wäre, dass für die Betroffenen daraus ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen könnte. So beispielsweise, wenn zu befürchten wäre, dass die spätere Einvernahme eines Zeugen wegen schwerer Krankheit oder anderer Gründe in Frage gestellt sein könnte. Derartige Umstände wurden jedoch nicht geltend gemacht (siehe zur gleichen Problematik im Strafprozess AbR 1988/89, Nr. 37). Auf den Rekurs eintreten hiesse, den in erster Linie dem Gerichtsausschuss vorbehaltenen Entscheid gewissermassen vorwegzunehmen. Auf den Rekurs kann nicht eingetreten werden.

de|

fr

it

Schlagworte

zeuge

entscheid

meinung

beklagter

rechtsmittel

richterliche behörde

kantonales rechtsmittel

abweisung

Mehr Deskriptoren anzeigen

Normen Bund

ZPO:

Art.136

Leitentscheide BGE

109-IB-253 S.255

AbR

1992/93 Nr. 14

1988/89 Nr. 37