Notary Performing Acts Outside Canton is Disciplinarily Relevant
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA notary who is authorized to practice in one canton cannot perform notarial acts in another canton, as notarial authority is territorial and tied to the canton that granted the authorization. In this case, a notary from one canton performed notarial acts within another canton, violating the territorial principle. The court held that such a violation is disciplinarily relevant because it constitutes a breach of the notary's duty of care, as the acts performed outside their territorial jurisdiction are void and could lead to legal complications.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1988/89 Nr. 4, S. 36: Territorialitätsprinzip; der Notar darf Beurkundungen nur auf dem Gebiet jenes Kantons vornehmen, welcher ihm die Befugnis verliehen hat (E. 1a). Die Verletzung des Territorialitätsprinzips ist disziplinarisch rel
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KI-generiertUsed to establish the territorial principle that notaries are only authorized to perform notarial acts within the canton that granted them the authority.
Cited to support the principle that cantons determine how public notarizations are performed within their territory, implying that notaries should act within their granted jurisdiction.
Cited to show that notarization authority within the canton of Lucerne is restricted to notaries of Lucerne.
Cited to indicate that violation of rules regarding local jurisdiction can lead to the nullity of the notarization.
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AbR 1988/89 Nr. 4, S. 36:
Territorialitätsprinzip; der Notar darf Beurkundungen nur auf dem Gebiet jenes Kantons vornehmen, welcher ihm die Befugnis verliehen hat (E. 1a).
Die Verletzung des Territorialitätsprinzips ist disziplinarisch relevant (E. 1b).
Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 1988
Sachverhalt:
Der Obwaldner Notar X. nahm als Urkundsperson an der Gründungsversammlung einer Aktiengesellschaft in Luzern teil und errichtete hierüber eine Urkunde. Ebenso nahm er in Luzern an der ausserordentlichen Generalversammlung einer GmbH als Urkundsperson teil. In der Folge meldete er die beschlossene Statutenänderung beim Handelsregisteramt Luzern zur Eintragung an. Das Handelsregisteramt machte davon Anzeige beim Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen.
Aus den Erwägungen:
1. a) Art. 3 Abs. 1 BeurkG bestimmt zwar, dass die Befugnis, auf dem Gebiete des Kantons Obwalden öffentliche Beurkundungen vorzunehmen, nur den obwaldnerischen Notaren zustehe, verbietet ihnen z.B. im Gegensatz zu § 14 Abs. 2 NW-BeurkG allerdings nicht ausdrücklich, in andern Kantonen tätig zu werden. Gemäss Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB bestimmen die Kantone, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird. Als kantonalstaatliche Tätigkeit kann daher die Beurkundung vom Notar grundsätzlich nur im Gebiete jenes Kantons vorgenommen werden, welcher ihm die Beurkundungsbefugnis verliehen hat (J.F. Aubert, Tratte de Droit Constitutionel Suisse, Neuenburg 1967, Nr. 898).
Im übrigen schreibt § 3 des BeurkG des Kantons Luzern, dessen Territorialherrschaft hier in Frage steht, ausdrücklich vor, dass die Beurkundungsbefugnis in bezug auf das Kantonsgebiet des Kantons Luzern nur den luzernischen Urkundspersonen zusteht.
b) Obwohl die obwaldnerischen Aufsichtsbehörden in erster Linie dafür zu sorgen haben, dass sich die hiesigen Notare an das kantonale Beurkundungsrecht halten, sprechen triftige Gründe für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde, wenn ein ihnen unterstellter Notar sich notarielle Befugnisse in einem andern Kanton anmasst. Eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht begeht ein Notar nämlich auch dann, wenn er das Beurkundungsrecht eines andern Kantons verletzt mit der Folge, dass die betreffende Beurkundung nichtig ist, was bei Verletzung der Regeln über die örtliche Zuständigkeit nach § 32 Abs. 1 lit. a LU-BeurkG der Fall ist. In einem solchen Fall gebietet die Sorgfaltspflicht dem Notar, entweder die Parteien zur Durchführung des zu beurkundenden Geschäfts nach Obwalden kommen zu lassen, was auch dann zulässig ist, wenn der Sitz der zu gründenden Gesellschaft sich in einem andern Kanton befindet (Siegwart, N 4 zu Art. 637 OR; MBVR 5, 488), oder aber er hat die Partei an einen luzernischen Notar zu weisen.
Die Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit kann daher auch in einem solchen Fall disziplinarisch relevant sein.
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Schlagworte
kanton
notar
aufsichtsbehörde
öffentliche beurkundung
örtliche zuständigkeit
ausdrücklich
obwalden
tätigkeit
eintragung
luzern(kanton)
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