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AbR.1988.89.Nr.39 • OG OW AbR.1988.89.Nr.39 KI-generiert

Civil Plaintiff's Right to Appeal Discontinued Criminal Proceedings

Geschäftsnummer AbR.1988.89.Nr.39
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A civil plaintiff is entitled to appeal a decision to discontinue criminal proceedings, even if they have not formally filed a criminal complaint. The court reasoned that the relevant code explicitly grants appeal rights to both criminal and civil plaintiffs, without requiring the civil plaintiff to also seek the perpetrator's punishment. The discontinuation of criminal proceedings directly impacts the civil plaintiff's ability to pursue their civil claims within that framework, thus making them an immediately affected party with standing to appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1988/89 Nr. 39, S. 143: Art. 135 StPO Der Zivilkläger ist zur Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss legitimiert, auch ohne dass er Strafklage erhoben hat. Entscheid der Obergerichtskommission vom 27. Januar 1989 Aus den Erwägung

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Einstellung des Verfahrens Strafanzeige Rückzug der Zivilklage zivilrechtliche Revision Verwirkung des Rückgriffsrechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 135 StPO
This article grants the right to appeal to the civil plaintiff against a decision to discontinue proceedings.
Art. 14 Abs. 1 StPO
Während der Strafkläger schriftlich oder zu Protokoll die Bestrafung des Täters ausdrücklich verlangt (Art. 14 Abs. 1 StPO), macht der Zivilkläger im Strafverfahren Ansprüche auf Schadenersatz, Genugtuung, Beseitigung der Störung, Rückgabe von Sachen oder Rückerstattungen von Leistungen geltend (Art.
Art. 15 StPO
1 StPO), macht der Zivilkläger im Strafverfahren Ansprüche auf Schadenersatz, Genugtuung, Beseitigung der Störung, Rückgabe von Sachen oder Rückerstattungen von Leistungen geltend (Art. 15 StPO).
Art. 134 lit. c StPO
This article makes appeals against decisions to discontinue proceedings admissible.
Art. 135 Abs. 1 StPO
Art. 135 Abs. 1 StPO umschreibt sodann die Legimitation wie folgt: "Das Beschwerderecht steht dem Angeschuldigten, dem Straf- oder Zivilkläger sowie jedem unmittelbar Betroffenen zu".
Art. 92 StPO
entgegen der Vorschrift von Art. 92 StPO nicht darauf aufmerksam gemacht, dass der Verhörrichter die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte, so dass K.
Art. 14 Art.15
AbR 1988/89 Nr. 39, S. 143:
Art. 135 AbR
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AbR.1976.77.Nr.17
Victim's Right to Appeal Traffic Accident Discontinuation Limited to Formal Plaintiff Status
AbR.1976.77.Nr.14
Cassation Appeal on Dismissed Civil Claim for Insufficient Violation
AbR.1976.77.Nr.13
Waiver of Right to File Criminal Complaint Prevents Subsequent Prosecution
AbR.1992.93.Nr.45
Timing of Civil Claims Post-Criminal Order
AbR.1980.81.Nr.34
Criminal Commission Can Revisit Discontinued Proceedings Despite Pending Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 135 StPO

This article grants the right to appeal to the civil plaintiff against a decision to discontinue proceedings.

Art. 134 lit. c StPO

This article makes appeals against decisions to discontinue proceedings admissible.

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AbR 1988/89 Nr. 39, S. 143:

Art. 135 StPO

Der Zivilkläger ist zur Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss legitimiert, auch ohne dass er Strafklage erhoben hat.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 27. Januar 1989

Aus den Erwägungen:

1. Die Strafkommission bestreitet die Legitimation von K., da seine Parteirechte sich auf die Geltendmachung des Zivilanspruches beschränkten. Da er nicht die Bestrafung des Täters verlangt habe, sei ihm die Beschwerde gegen die Einstellung versagt.

Während der Strafkläger schriftlich oder zu Protokoll die Bestrafung des Täters ausdrücklich verlangt (Art. 14 Abs. 1 StPO), macht der Zivilkläger im Strafverfahren Ansprüche auf Schadenersatz, Genugtuung, Beseitigung der Störung, Rückgabe von Sachen oder Rückerstattungen von Leistungen geltend (Art. 15 StPO). Der Geschädigte kann die Zivilklage mit der Strafklage verbinden, was auch meistens der Fall ist. Indessen kann der Geschädigte auch bloss Zivilklage erheben.

Am 4. November 1988 unterzeichnete K. das Formular Parteirechte und zwar den die Zivilklage betreffenden Abschnitt. Dabei machte er einerseits Rückgabe eines Kupferkessis geltend und kreuzte anderseits die Rubrik "Behalte ich mir vor, eine Zivilklage zu stellen" an. Es ist davon auszugehen, dass K. rechtzeitig Zivilklage erhob. K. hat indessen nicht ausdrücklich die Bestrafung des Täters verlangt.

Indessen folgt daraus nicht, dass er gegen die Einstellung eines Strafverfahrens nicht doch Beschwerde erheben könnte. Gemäss Art. 134 lit. c StPO sind Beschwerden unter anderem zulässig gegen Einstellungsbeschlüsse. Art. 135 Abs. 1 StPO umschreibt sodann die Legimitation wie folgt: "Das Beschwerderecht steht dem Angeschuldigten, dem Straf- oder Zivilkläger sowie jedem unmittelbar Betroffenen zu". Die Strafprozessordnung erkennt demnach dem Zivilkläger das Beschwerderecht ausdrücklich zu. Eine Differenzierung in der Art, dass der Zivilkläger gegen Einstellungsbeschlüsse nur dann Beschwerde erheben kann, wenn er sich gleichzeitig als Strafkläger etabliert hat, sieht Art. 135 StPO nicht vor. Unter diesen Umständen muss es genügen, dass der Zivilkläger durch die Einstellungsverfügung betroffen wird.

Nach der Praxis des Obergerichtes setzt eine adhäsionsweise Beurteilung von Zivilansprüchen ein verurteilendes Erkanntnis voraus (Obergerichtsurteil vom 21. Dezember 1983 i.S. B, E. c). Mit der Einstellung eines Strafverfahrens wird einer Beurteilung des Zivilanspruchs im Strafverfahren der Boden entzogen. Insofern wird der Zivilkläger durch die Einstellung des Strafverfahrens unmittelbar betroffen. Im übrigen wurde K. entgegen der Vorschrift von Art. 92 StPO nicht darauf aufmerksam gemacht, dass der Verhörrichter die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte, so dass K. eben aus diesem Grunde Beschwerde führen musste, um allfällige Einwendungen und Anträge überhaupt stellen zu können. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

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