Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1988.89.Nr.1 • OG OW AbR.1988.89.Nr.1 KI-generiert

Petitioner Not Entitled to Reinstatement for Counsel's Missed Deadline

Geschäftsnummer AbR.1988.89.Nr.1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a criminal proceeding, if a petitioner is represented by counsel and the deadline for an action is missed, the petitioner is not entitled to reinstatement simply because they were not personally at fault. Reinstatement requires that the impediment preventing timely action must have occurred with the representative themselves, as per Article 29(1) of the GOG, a rule consistent with general principles of agency.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1988/89 Nr. 1, S. 30: Art. 29 Abs. 1 GOG Wiedereinsetzung im Strafprozess. War der Gesuchsteller vertreten, genügt es zur Wiedereinsetzung nicht, dass ihn kein Verschulden traf. Das unverschuldete Hindernis muss beim Vertreter eingetre

Schlagwörter

KI-generiert
Anwaltsverschulden Fristversäumnis Rechtsverzögerung verspätetes Ausstandsgesuch Klagefrist Wandelungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 29 Abs. 1 GOG
This provision was used to determine the conditions for reinstatement in criminal proceedings when the applicant was represented.
Art. 35 OG
Diese Regelung entspricht im übrigen den allgemeinen Regeln der Stellvertretung (so bestätigt für Art. 35 OG in BGE 106 II 174).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 106 II 174
35 OG in BGE 106 II 174).
KI-generiert
AbR.2000.01.Nr.14
Attorney's Faulty Calendar Leads to Missed Deadline, Court Rules Against Reinstatement
AbR.1996.97.Nr.10
Late Reinstatement Request Denied Due to Untimely Filing
VVGE.1997.98.Nr.33
Untimely Request for Reinstatement Due to Attorney's Illness
AbR.1996.97.Nr.11
Petitioner's Negligence Precludes Cost Deposit Deadline Reinstatement
AbR.1996.97.Nr.41
Service of Penal Orders on Defendants Represented by Counsel

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. 1 GOG

This provision was used to determine the conditions for reinstatement in criminal proceedings when the applicant was represented.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-88-89-01.htm

AbR 1988/89 Nr. 1, S. 30:

Art. 29 Abs. 1 GOG

Wiedereinsetzung im Strafprozess. War der Gesuchsteller vertreten, genügt es zur Wiedereinsetzung nicht, dass ihn kein Verschulden traf. Das unverschuldete Hindernis muss beim Vertreter eingetreten sein.

Entscheid der Obergerichtskommission vom 12. September 1989

Aus den Erwägungen:

3. Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 GOG genügt es nicht, dass den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; lässt er sich vertreten und versäumt der Vertreter die Frist, so muss das unverschuldete Hindernis beim Vertreter eingetreten sein. Diese Regelung entspricht im übrigen den allgemeinen Regeln der Stellvertretung (so bestätigt für Art. 35 OG in BGE 106 II 174). Dabei wird nicht übersehen, dass die Konsequenzen für den Betroffenen sehr einschneidend sein können, zumal bei Ausfällung einer Freiheitsstrafe, deren nachteilige Folgen auch nicht einfach mit Schadenersatzansprüchen gutzumachen sind. Indessen gestattet der Wortlaut der massgebenden Bestimmung kein Abweichen von der bisherigen Praxis.

de| fr

it Schlagworte vertreter gesuchsteller verschulden stellvertretung Normen Bund BGG: Art.35 Leitentscheide BGE 106-II-173 S.174 AbR 1988/89 Nr. 1