Swiss Provisional Measures for Irreparable Harm
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertUnder Swiss law, provisional measures are permissible to avert impending damage that would be difficult to remedy, even if the main claim is successful. The necessity of these measures must be credibly demonstrated, particularly when the potential damage cannot be fully compensated by monetary means. Furthermore, the applicant must credibly demonstrate the likelihood of success in the main legal action, meaning the factual assertions supporting the main claim must also be plausible. The judge issuing the provisional measures will conduct a preliminary legal review, which is not a final determination of the main claim.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1986/87 Nr. 19, S. 82: Art. 243 lit. c ZPO Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Urteil der Obergerichtskommission vom 20. März 1986 Aus den Erwägungen: Nach Art. 243 lit. c ZPO sind vorsorgliche Massnahmen zulässig,
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court applied this article to determine the conditions for ordering precautionary measures.
Volltext
Neue SucheOriginalAbR-86-87-19.htm
AbR 1986/87 Nr. 19, S. 82:
Art. 243 lit. c ZPO Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
Urteil der Obergerichtskommission vom 20. März 1986
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 243 lit. c ZPO sind vorsorgliche Massnahmen zulässig, wenn sie, sei es vor Anhebung, sei es während eines Rechtsstreites, "zur Abwendung drohenden Schadens notwendig sind, sofern diese Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind." Die Kläger beanspruchen den einstweiligen Rechtsschutz, um zu verhindern, dass ihnen ein Schaden entstehe, der, selbst wenn sie im Hauptprozess obsiegen sollten, praktisch nicht mehr oder jedenfalls nicht leicht wiedergutzumachen wäre.
Materielle Voraussetzung zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist Glaubhaftmachung der Notwendigkeit, drohenden Schaden abzuwenden. Notwendig ist diese Abwehr namentlich dann, wenn ein allfälliger Schaden nicht durch Geld voll ausgeglichen werden kann (SJZ 1980, 96). Schäden, die durch Geld ausgeglichen werden können, gelten in der Regel als "leicht wiedergutzumachend" und rechtfertigen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht. Aus der Konnexität des Anspruchs auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Hauptanspruch folgt ferner, dass das Hauptbegehren glaubhaft gemacht werden muss; dessen Begründetheit muss warscheinlich sein. Dies wiederum bedeutet, dass die den Hauptantrag stützenden Tatsachenbehauptungen ebenfalls glaubhaft gemacht werden müssen. Schliesslich hat der Massnahmerichter auch eine vorläufige Rechtsprüfung vorzunehmen. Die Rechtsprüfung, da sie - formell - nicht den Hauptantrag zum Gegenstand hat, ist logischerweise keine endgültige (a.a.O., 97).
de| fr
it Schlagworte vorsorgliche massnahme schaden geld Normen Bund ZPO: Art.243 SJZ 1980 S.96 AbR 1986/87 Nr. 19