Usufructuary Right Does Not Disqualify Low-Income Owner from Free Legal Aid
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA court granted a plaintiff's appeal, reversing a lower court's denial of free legal aid. The plaintiff owned property, but it was encumbered by a lifetime usufructuary right for his ex-wife, making it practically unmarketable. Despite owning the property, the plaintiff's income was below the subsistence minimum, and he could not be expected to take out a mortgage due to his low income and the principle that a small amount of savings should not disqualify one from free legal aid.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1986/87 Nr. 17, S. 79: Art. 98 ZPO Unentgeltliche Rechtspflege. Fall einer Prozesspartei, die zwar Eigentümerin einer (mit einem unentgeltlichen Wohnrecht belasteten) Liegenschaft ist, deren Einkommen aber unter dem Existenzminimum lie
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited as the basis for the decision regarding free legal aid (unentgeltliche Rechtspflege).
Volltext
Neue SucheOriginalAbR-86-87-17.htm
AbR 1986/87 Nr. 17, S. 79:
Art. 98 ZPO
Unentgeltliche Rechtspflege.
Fall einer Prozesspartei, die zwar Eigentümerin einer (mit einem unentgeltlichen Wohnrecht belasteten) Liegenschaft ist, deren Einkommen aber unter dem Existenzminimum liegt.
Urteil der Obergerichtskommission vom 9. Juli 1986
Aus den Erwägungen:
Der Kantonsgerichtspräsident kommt zum Schluss, dass die Einkommensverhältnisse des Klägers nicht gegen die Gewährung des Armenrechts sprechen, weil sein Einkommen das Existenzminimum nicht übersteige. Hingegen verfüge der Kläger über Vermögen, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesse.
Es trifft zu, dass der Rekurrent Eigentümer einer Liegenschaft ist. Indessen kann er darüber nicht frei verfügen, weil darauf ein lebenslänglich eingeräumtes Mietrecht zugunsten der geschiedenen Ehefrau lastet. Jedenfalls ist nicht vorbehaltlos von einem Verkehrswert von Fr. 165'000.-- auszugehen, weil sich die Liegenschaft wegen der erwähnten Dienstbarkeit praktisch nicht veräussern lässt. Der Rekurrent kann deshalb, obwohl er Hauseigentümer ist, sein Vermögen nicht liquid machen. Wohl dürfte die Aufnahme einer Hypothek möglich sein, doch ist ihm aufgrund seiner bescheidenen Einkommensverhältnisse eine zusätzliche Zinsbelastung nicht zumutbar. Es ist zwar zuzugeben, dass eine monatliche Zinsbelastung von rund Fr. 15.--, absolut gesehen, eher geringfügig ist. Entscheidend ist indessen, dass der Rekurrent nach den Feststellungen der Vorinstanz unter dem sog. armenrechtlichen Existenzminimum lebt. Zudem soll ihm die Aufnahme einer Hypothek für den Notfall vorbehalten bleiben. Auf diese Weise kann auch dem in der Praxis anerkannten Grundsatz, dass ein Vermögen bis zu Fr. 10'000.-- als sogenannter Notpfennig betrachtet und dadurch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ausgeschlossen würde, Rechnung getragen werden (vgl. AbR 1980/81, Nr. 15 E. 3). Der Rekurs ist gutzuheissen und der Kläger von den ihm auferlegten Prozesskosten zu befreien.
de|
fr
it
Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
vermögen
existenzminimum
weiler
kläger
einkommen
entscheid
eigentümer
vorbehalt(allgemein)
AbR
1980/81 Nr. 15
1986/87 Nr. 17