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AbR.1984.85.Nr.3 • OG OW AbR.1984.85.Nr.3 KI-generiert

Challenged Judge Cannot Rule on Own Recusal Request

Geschäftsnummer AbR.1984.85.Nr.3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A judge who is challenged or disqualified must recuse themselves when deciding on a request for their own recusal. While the governing law does not explicitly state this, the court reasoned that allowing a challenged judge to rule on their own recusal would violate the fundamental principle of impartiality derived from the constitution. Therefore, if a judge is challenged, a substitute must preside over the decision on the recusal request to ensure a valid deliberation and decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1984/85 Nr. 3, S. 31: Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten. Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Ju

Schlagwörter

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verspätetes Ausstandsbegehren Fragepflicht Wandelungsrecht Verfassung richterliche Unabhängigkeit ersuchender Staat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 21 Bst
Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV
Art. 4 Abs. 1 BV
Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV
Art. 21 lit. b GOG
Nach Art. 21 lit. b GOG wird der Entscheid über einen strittigen Ausstandsgrund in den Gerichtsverfahren durch das urteilende Gericht gefällt.
Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG
Eine Antwort ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift, dass ein Richter sein Amt in Sachen, in denen er selbst ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, sein Amt nicht ausüben darf (Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG).
Art. 16 Abs. 1 GOG
Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein (Art. 16 Abs. 1 GOG).
Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV
This provision is cited as the basis for the order that a judge who is recused or subject to recusal must step aside when deciding on a recusal request.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 97 I 5
Denn ein unmittelbares Interesse müsste am Ausgang des prozessgegenständlichen Rechtsstreites bestehen (BGE 97 I 5).
BGE 107 Ia 268
Durch den Ablehnungsentscheid wird der Richter nicht in seiner persönlichen, sondern nur in seiner öffentlichrechtlichen Stellung als Behördenmitglied betroffen (BGE 107 Ia 268).
BGE 90 I 69
Voter Challenge to Combined Financial Referendum Items
KI-generiert
VVGE.1993.94.Nr.47
Judge's participation in review of own decision permissible absent bias
AbR.1998.99.Nr.41
Judge's Procedural Actions and Delay Do Not Warrant Recusal
AbR.1994.95.Nr.36
Scope of Appellate Review and Expert Recusal
AbR.2000.01.Nr.12
Extraordinary Judge Appointment and Holiday Appeals in Divorce Proceedings
VVGE.1978.80.Nr.35
Court Decision by Circulation Valid Without Physical Presence

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV

This provision is cited as the basis for the order that a judge who is recused or subject to recusal must step aside when deciding on a recusal request.

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AbR 1984/85 Nr. 3, S. 31:

Art. 21 Bst. b GOG i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BV

Ausstand: Ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter hat bei der Beurteilung des Gesuches in den Ausstand zu treten.

Urteil der Obergerichtskommission vom 28. Juli 1985

Aus den Erwägungen:

Als erstes gilt es die Frage zu prüfen, ob ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter bei der Beurteilung des Gesuchs den Ausstand zu wahren hat.

Nach Art. 21 lit. b GOG wird der Entscheid über einen strittigen Ausstandsgrund in den Gerichtsverfahren durch das urteilende Gericht gefällt. Über die aufgeworfene Frage findet sich im GOG keine Antwort. Eine Antwort ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift, dass ein Richter sein Amt in Sachen, in denen er selbst ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, sein Amt nicht ausüben darf (Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG). Das Verfahren betreffend Ablehnung oder Ausschluss eines Richters ist kein selbständiges (Verwaltungs-)Verfahren, sondern Teil des vor dem Richter hängigen Prozesses (Hauser/Hauser, GVG, Zürich 1978, 384). Dem abgelehnten Richter kommt daher auch in bezug auf diesen Teil des Prozesses keine Parteistellung zu. Ebensowenig kann ihm am Entscheid über den Ausstand ein unmittelbares persönliches Interesse zugesprochen werden. Denn ein unmittelbares Interesse müsste am Ausgang des prozessgegenständlichen Rechtsstreites bestehen (BGE 97 I 5). Durch den Ablehnungsentscheid wird der Richter nicht in seiner persönlichen, sondern nur in seiner öffentlichrechtlichen Stellung als Behördenmitglied betroffen (BGE 107 Ia 268).

Hingegen widerspräche es einem allgemeinen, aus Art. 4 Abs. 1 BV folgenden Grundsatz, wenn der ausstandspflichtige oder abgelehnte Richter das betreffende Geschäft mitbeurteilte. Bei Beurteilung des Gesuchs hat ein abgelehnter oder ausstandspflichtiger Richter den Ausstand zu wahren (BGE 90 I 69). Infolgedessen befindet sich der Obergerichtspräsident bei der Behandlung des Antrages, dass er sich wegen Befangenheit in den Ausstand zu begeben habe, im Ausstand. Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein (Art. 16 Abs. 1 GOG). Demzufolge hat beim Entscheid über das vorliegende Ablehnungsbegehren der Vizepräsident das Präsidium zu übernehmen und ist das Gericht um ein weiteres Mitglied zu ergänzen.

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ausstand

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verfahren

frage

richterliche behörde

präsident

persönliches interesse

Normen Bund

BV:

Art.4

Leitentscheide BGE

90-I-69

107-IA-266 S.268

97-I-1 S.5

AbR

1984/85 Nr. 3