Employer Denied Appeal of Early Document Production Order
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual requested the early production of a collective insurance contract and related regulations from their employer to pursue insurance claims for a work accident. The employer refused, citing the termination of the employment relationship and the invalidity of any claim against the insurer. The cantonal court president granted the request, but the employer appealed. The higher court commission ruled that an order for early production of documents under Article 149 of the Civil Procedure Code is not a provisional evidentiary measure or a regular evidentiary order. Therefore, it is not subject to a regular appeal but can only be challenged through a cassation appeal to the Higher Court Commission under Article 276 of the Civil Procedure Code.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1984/85 Nr. 22, S. 76: Art. 149 und 276 ZPO Die Verfügung auf vorzeitige Edition von Urkunden ist nur mit der Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission anfechtbar. Urteil der Obergerichtskommission vom 23. Juli 1984 Sachverhal
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KI-generiertThis provision concerns the early issuance of documents and was applied to determine the nature of the decision being appealed.
This provision was used to determine that the appropriate legal remedy against the decision on early issuance of documents was a cassation appeal.
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Neue SucheOriginalAbR-84-85-22.htm
AbR 1984/85 Nr. 22, S. 76:
Art. 149 und 276 ZPO
Die Verfügung auf vorzeitige Edition von Urkunden ist nur mit der Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission anfechtbar.
Urteil der Obergerichtskommission vom 23. Juli 1984
Sachverhalt:
Zur Geltendmachung von Versicherungsleistungen aufgrund eines Arbeitsunfalles hatte J seine Arbeitgeberin um Edition des Kollektivversicherungsvertrages sowie allfälliger Reglemente ersucht. Die Arbeitgeberin verweigerte die Edition mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei inzwischen aufgelöst worden und ein geldwerter Anspruch gegen die Versicherung damit hinfällig. J stellte daraufhin beim Kantonsgerichtspräsidenten ein Editionsgesuch, welchem stattgegeben wurde. Dagegen erhob die Arbeitgeberin Rekurs bei der Obergerichtskommission. Letztere hat die Eingabe als Kassationsbeschwerde entgegengenommen.
Aus den Erwägungen:
1 Im summarischen Verfahren ergehende vorsorgliche Beweisführungen können mit dem Rekurs an die Obergerichtskommission weitergezogen werden (Art. 240 ZPO). Im übrigen ist der Rekurs nur in den in der ZPO vorgesehenen Fällen zulässig (Art. 271 Abs. 1 lit. b ZPO), so beispielsweise gegen Beweisverfügungen (Art. 136 Abs. 2 ZPO). Es stellt sich daher die Frage, ob der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten über das Begehren um vorzeitige Edition einer Urkunde nach Art. 149 ZPO eine Beweisverfügung im Sinne von Art. 136 ZPO ist. Die sog. vorzeitige Edition dient nicht unmittelbar dem Zwecke der Beweisführung, sondern "zur Ausarbeitung einer Rechtsschrift", wozu auch die Information zur Abklärung der Prozessaussicht oder im Hinblick auf einen künftigen Prozess gehört, "oder zur Vornahme einer andern Rechtsvorkehr". Art. 149 Abs. 1 ZPO geht denn auch davon aus, dass die Partei die Urkunde "vor Erlass der Beweisverfügung" braucht (vgl. zur bundesrechtlichen Zulässigkeit ausser-bzw. vorprozessualer Editionsverfügungen aufgrund kantonaler zivilprozessualer Vorschriften ZR 55, Nr. 12, BGE 82 II 563 f. E. 4). Die Verfügung auf vorzeitige Edition ist daher keine Beweisverfügung im engeren Sinne des Wortes (vgl. Art. 136 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber auch von der vorsorglichen Beweisführung nach den Art. 251 ff. ZPO für den Fall, dass der Verlust eines Beweismittels oder erhebliche Schwierigkeiten in der Beweisführung zu befürchten sind, abzugrenzen. Indem solche Verfügungen ebenfalls unmittelbar dem Zwecke der Beweisführung dienen, unterscheiden sie sich inhaltlich nicht von regulären Beweisverfügungen, mit dem einzigen Unterschied, dass sie aus den erwähnten Gründen dem ordentlichen Beweisverfahren, welches in der Regel erst nach Durchführung des Schriftenwechsels einsetzt, zeitlich vorgezogen werden.
Da einerseits die vorzeitige Edition nicht den Beweisverfügungen im engeren Sinne des Wortes zuzuzählen ist und andererseits Art. 149 ZPO den Rekurs nicht vorsieht, kommt als Rechtsmittel nur die Kassationsbeschwerde in Frage (Art. 276 ZPO).
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82-II-555 S.563
AbR
1984/85 Nr. 22