Heir's Timely Extension Request Prevents Forfeiture of Inheritance Rights
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA request for an extension to declare acceptance of an inheritance, filed within the statutory month after an inventory was provided, does not result in forfeiture of the heir's right to declare acceptance, even if the request is denied after the month expires. The court reasoned that the heir had effectively prevented forfeiture by filing the request on time. Therefore, similar to the principle in Article 139 of the Code of Obligations, the heir is granted a grace period to make their declaration, with the length of this period determined by the remaining days had the extension been granted at the time of the request.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1984/85 Nr. 13, S. 53: Art. 587 Abs. 2 ZGB Wann kommt eine Fristerstreckung zur Abgabe der Annahmeerklärung in Frage? (E. 1 und 2) Ein erst nach Ablauf der Monatsfrist abgewiesenes Fristerstreckungsgesuch hat nicht die Verwirkung der i
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court used this article to state when an extension of time for submitting the declaration of acceptance of the inheritance is possible.
The court referred to this article to explain that the rejection of an extension request does not lead to the forfeiture of the rights to declare acceptance of the inheritance if the request was made within the deadline.
The court applied this article by analogy to grant a grace period for submitting the declaration of acceptance of the inheritance.
Volltext
Neue SucheOriginalAbR-84-85-13.htm
AbR 1984/85 Nr. 13, S. 53:
Art. 587 Abs. 2 ZGB
Wann kommt eine Fristerstreckung zur Abgabe der Annahmeerklärung in Frage? (E. 1 und 2)
Ein erst nach Ablauf der Monatsfrist abgewiesenes Fristerstreckungsgesuch hat nicht die Verwirkung der in Art. 588 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Erklärungsrechte zur Folge, wenn das Erstreckungsgesuch innert der Monatsfrist gestellt wurde. Ansetzung einer Nachfrist analog zu Art. 139 OR (E. 3).
Urteil der Obergerichtskommission vom 18. Januar 1985
Sachverhalt:
Mit Beschluss der Obergerichtskommission vom 20. August 1984 wurde in der Erbschaft A das öffentliche Inventar bewilligt. Das Konkursamt Obwalden stellte am 6. Dezember 1984 das von ihm erstellte öffentliche Inventar den Erben zu. Mit Eingabe vom 2. Januar 1985 stellte die gesetzliche Erbin B rechtzeitig bei der Obergerichtskommission das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Abgabe der Erklärung über die Annahme der Erbschaft. Aus der Begründung geht hervor, dass sie die im öffentlichen Inventar aufgeführte Forderung des D von Fr. 39'899.30 bestreitet und eine Fristerstreckung beantragt, um nötigenfalls Klage anheben zu können.
Die Obergerichtskommission hat das Gesuch abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich binnen Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Wo die Umstände es rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen eine weitere Frist einräumen (Art. 587 ZGB). Als Umstände, die eine Erstreckung rechtfertigen, kommen solche in Frage, welche die Solvenz der Erbschaft beeinflussen können. Als Beispiele werden in der Literatur aufgeführt: schwierige Schätzungen, die besondere Expertisen nötig machen; Prozesse um Nachlasswerte oder -schulden; in Abwicklung sich befindliche Geschäfte (Tuor/Picenoni, N 5 zu Art. 587 ZGB). Der Entscheid über die Erstreckung erfolgt nach Abwägung der vom Gesuchsteller angeführten Gründe mit dem Interesse der Gläubiger an einer baldigen Entscheidung (Tuor/Picenoni, a.a.O., N 7).
2. Das öffentliche Inventar weist einen Bestand an Aktiven von Fr. 94'583.35 auf. Diesen stehen Passiven in der Höhe von Fr. 40'949.30 gegenüber, von denen die Forderung des Miterben D mit Fr. 39'899.30 den grössten Teil ausmacht. Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Erbschaft offensichtlich nicht überschuldet ist, selbst wenn sich der Anspruch des Miterben als berechtigt erweisen sollte. Indessen hat der Erwerb der Erbschaft keineswegs die Anerkennung der bestrittenen Forderung zur Folge, weshalb die Erbin, ohne den Ausgang des möglichen Prozesses abwarten zu müssen, über die Annahme entscheiden kann. Auf Seiten der Gesuchstellerin bestehen somit keine Gründe für eine Fristerstreckung.
3. Die Abweisung des Fristerstreckungsgesuches hat indessen nicht die Verwirkung der in Art. 588 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Erklärungsrechte zur Folge. Indem die Gesuchstellerin die Verlängerung vor Ablauf der Frist verlangte, hat sie die Verwirkung ihrer Erklärungsrechte wirksam abgewendet. Der Umstand, dass erst nach Ablauf der Monatsfrist über ihr Gesuch entschieden wurde, darf ihr jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen. Trotz Nichtgewährung der Fristerstreckung ist ihr analog der Regel von Art. 139 OR eine Nachfrist zur Abgabe der Erklärung einzuräumen (vgl. Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Band II, 1045 f; BGE 89 II 311). Da ihr zum Zeitpunkt der Gesuchstellung dazu noch 6 Tage verblieben wären, rechtfertigt es sich, die Nachfrist ebenfalls auf 6 Tage zu beschränken. Die Gesuchstellerin kann somit innert 6 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides sich über den Erwerb der Erbschaft erklären.
de|
fr
it
Schlagworte
erbschaft
fristerstreckung
öffentliches inventar
verwirkung
tag
entscheid
umstände
erbe
gesuchsteller
gründer
frage
frist
verlängerung
wirkung
bilanz(allgemein)
Mehr Deskriptoren anzeigen
Normen Bund
ZGB:
Art.587
Art.588
OR:
Art.139
Leitentscheide BGE
89-II-304 S.311
AbR
1984/85 Nr. 13