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AbR.1984.85.Nr.12 • OG OW AbR.1984.85.Nr.12 KI-generiert

Estate Disclaimer: Heirs Not Liable for Liquidation Costs

Geschäftsnummer AbR.1984.85.Nr.12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When an estate is disclaimed, the costs associated with its liquidation, including those for opening and closing bankruptcy proceedings, cannot be charged to the disclaiming heirs because there is no legal basis for such liability. The court reasoned that while the heirs' disclaimer initiated the proceedings, they are not liable for these costs without an explicit legal provision, unlike in situations where heirs might be held liable for the costs of a public inventory if they requested it. Therefore, these liquidation costs are borne by the state.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1984/85 Nr. 12, S. 52: Art. 566 Abs. 1 ZGB; Kostenentscheid Bei Ausschlagung der Erbschaft können die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallenden Kosten (Verfahrenskosten für Eröffnung sowie Einstellung des Konk

Schlagwörter

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Erbenhaftung Nachlassinventar Konkursliquidation Abzugsfähigkeit von Kosten Abberufung des Willensvollstreckers privatorische Klausel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 566 Abs. 1 ZGB
The court cites this provision to establish that the heirs acted within their rights when they disclaimed the inheritance, which excludes their liability for related costs.
Art. 584 Abs. 2 ZGB
Entgegen der Auffassung Jaegers, wonach diese Kosten in Analogie zu Art. 584 Abs. 2 ZGB von den Erben zu tragen sind (Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N 3 zu Art.
Art. 41 ff.OR
Art. 172 lit. b StPO
etwa Art. 172 lit. b StPO).
Art. 41 StPO
Art. 172 AbR
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AbR.2010.11.Nr.13
Heirs' Right to Surplus After Estate Disclaimer and Liquidation
AbR.1992.93.Nr.31
Heir's Right to Discontinue Estate Liquidation Without Public Call
AbR.1986.87.Nr.3
Inheritance Liquidation Denial
AbR.1998.99.Nr.9
Heir's Business Continuation During Inventory: Bankruptcy Office Jurisdiction
VVGE.1993.94.Nr.39
Heirs' Tax Liability Limited to Inheritance Share, Formal Renunciation Required to Avoid.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 566 Abs. 1 ZGB

The court cites this provision to establish that the heirs acted within their rights when they disclaimed the inheritance, which excludes their liability for related costs.

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AbR 1984/85 Nr. 12, S. 52:

Art. 566 Abs. 1 ZGB; Kostenentscheid

Bei Ausschlagung der Erbschaft können die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallenden Kosten (Verfahrenskosten für Eröffnung sowie Einstellung des Konkurses) nicht den ausschlagenden Erben überbunden werden.

Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Juni 1984

Sachverhalt:

Infolge ausgeschlagener Verlassenschaft hatte die Obergerichtskommission über die Erbschaft des R den Konkurs eröffnet, diesen jedoch später auf Antrag des Konkursamtes mangels Aktiven wieder eingestellt. Dabei wurden sowohl die Kosten des Konkurseröffnungsals auch des Einstellungsverfahrens dem Staat übertragen.

Aus den Erwägungen:

3. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage gehen die Kosten des Einstellungsverfahrens nicht etwa zu Lasten der Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, sondern zu Lasten des Staates (Jaeger/Däniker, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis, Zürich 1947, N 4 zu Art. 230).

Im Konkurseröffnungsbeschluss vom 27. April 1984 hatte die Obergerichtskommission eine Gebühr von Fr. 50.-- beschlossen, ohne aber zu sagen, wer sie zu tragen habe. Entgegen der Auffassung Jaegers, wonach diese Kosten in Analogie zu Art. 584 Abs. 2 ZGB von den Erben zu tragen sind (Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1911, N 3 zu Art. 193; ebenso Jaeger/Däniker, a.a.O., N 3 zu Art. 193), gehen auch diese Kosten zu Lasten des Staates. Es trifft zwar zu, dass dieses Verfahren eine unmittelbare gesetzliche Folge der Ausschlagung der Erben ist und diese das Verfahren "veranlasst" haben. Eine solche Kausalhaftung ist aber ohne gesetzliche Grundlage ausgeschlossen. Eine Haftung für Verfahrenskosten wäre allenfalls in analoger Anwendung von Art. 41 ff.OR denkbar, wie sie sich beispielsweise in den meisten Strafprozessordnungen findet, wo dem Angeschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens oder Freispruch durch unordentliche oder trölerische Handlungen verursachte Verfahrenskosten überbunden werden können (vgl. etwa Art. 172 lit. b StPO). Im vorliegenden Fall haben jedoch die Erben mit der Ausschlagung der Erbschaft von einem ihnen zustehenden Rechte Gebrauch gemacht (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Damit ist aber eine Haftung der Erben für die Kosten, die im Zusammenhang mit der Liquidation der Verlassenschaft anfallen, ausgeschlossen. Gemäss Art. 584 Abs. 2 ZGB können zwar die Kosten des öffentlichen Inventars im Falle, dass die Erbschaft zu deren Deckung nicht ausreicht, den Erben überbunden werden, welche das Inventar verlangt haben, jedoch nur diesen. Darin liegt aber ein grundsätzlicher Unterschied zum Falle der Ausschlagung der Erbschaft.

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Schlagworte

erbe

erbschaft

verfahrenskosten

staat

jäger

ausschlagung

verfahren

schweizerische strafprozessordnung

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Normen Bund

ZGB:

Art.566

Art.584

OR:

Art.41

StPO:

Art.172

AbR

1984/85 Nr. 12