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AbR.1982.83.Nr.51 • OG OW AbR.1982.83.Nr.51 KI-generiert

Supplementary Benefits: Actual Maintenance Costs vs. Lump-Sum Deduction

Geschäftsnummer AbR.1982.83.Nr.51
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered whether to deduct actual building maintenance costs or a lump sum from an insured person's income for supplementary benefits. While the law permits deducting actual costs, it also allows for a lump-sum deduction in cantons that utilize this method for state taxes. The insured person had previously used the lump-sum deduction and failed to provide evidence that it was insufficient to cover actual maintenance costs, leading the court to uphold the lump-sum deduction.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1982/83 Nr. 51, S. 129: Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung. Abzug der Gebäudeunterhaltskosten vom anrechenbaren Einkommen. Pauschalabzug oder Abzug der tatsächlichen Kosten? Urteil der

Schlagwörter

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Ergänzungsleistungen Unterhaltskosten Pauschalsteuer Versicherungsfranchise Abzug vom anrechenbaren Einkommen weitere Bewilligung zur BaubeWILLIGUNG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergä
Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art.
Art. 3 Abs. 4 Bst
Vom anrechenbaren Einkommen sind die Gebäudeunterhaltskosten abzuziehen (Art. 3 Abs. 4 Bst.
Art. 16 ELV
Art. 16 ELV präzisiert dazu, dass die Kosten des laufenden Unterhalts von Gebäuden nach den Grundsätzen der Wehrsteuergesetzgebung bewertet werden (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen N 229).
Art. 35 StG
Das Obwaldner Steuergesetz kennt den Pauschalabzug (Art. 35 StG).
Art. 35 Abs. 2 StG
Ein Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug auf die Dauer die tatsächlichen Kosten nicht deckt (Art. 35 Abs. 2 StG, Richtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung Bst.
Art. 35 ELG
Das Obwaldner Steuergesetz kennt den Pauschalabzug (Art. 35 StG).
Art. 3 ELV
Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung. Abzug der Gebäudeunterhaltskosten vom anrechenbaren Einkommen. Pauschalabzug oder Abzug der tatsächlichen Kosten?
Art. 16 AbR
c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung.
KI-generiert
VVGE.2001.02.Nr.20
Social Assistance: Car Costs and Supplementary Insurance
VVGE.1983.84.Nr.38
Deductibility of Accommodation Costs for Work Stays
AbR.1990.91.Nr.7
Maintenance Indexing, Surplus Income, Wage Garnishment, and Legal Cost Contributions
VVGE.1999.00.Nr.30
Ancillary Housing Costs and Financial Assistance Eligibility
VVGE.2001.02.Nr.11
Lump-Sum Rent Arrears Taxable at Special Rate

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz

This provision is cited as the basis for deducting building maintenance costs from the assessable income.

Art. 16 der dazugehörigen Verordnung

This provision specifies how building maintenance costs are to be assessed.

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Volltext

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AbR 1982/83 Nr. 51, S. 129:

Art. 3 Abs. 4 lit. c Ergänzungsleistungsgesetz; Art. 16 der dazugehörigen Verordnung. Abzug der Gebäudeunterhaltskosten vom anrechenbaren Einkommen. Pauschalabzug oder Abzug der tatsächlichen Kosten?

Urteil der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 28. September 1982

Aus den Erwägungen:

2. Aus der Rekursschrift ist zu schliessen, dass der Versicherte offenbar das von der Kasse errechnete Einkommen und dabei namentlich den Abzug für die Gebäudeunterhaltskosten beanstandet.

Vom anrechenbaren Einkommen sind die Gebäudeunterhaltskosten abzuziehen (Art. 3 Abs. 4 Bst. c ELG). Art. 16 ELV präzisiert dazu, dass die Kosten des laufenden Unterhalts von Gebäuden nach den Grundsätzen der Wehrsteuergesetzgebung bewertet werden (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen N 229). Gemäss den Richtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung kann anstelle des Abzugs der tatsächlichen Kosten in den Kantonen, in denen für die Staatssteuer ein Pauschalabzug vorgesehen ist, der Abzug ebenfalls pauschaliert erfolgen (Masshardt, Wehrsteuerkommentar 1980, 162). Das Obwaldner Steuergesetz kennt den Pauschalabzug (Art. 35 StG). Bisher beanspruchte der Versicherte den pauschalen Gebäudeunterhaltsabzug. Ein Wechsel von der Pauschale zum Abzug der tatsächlichen Kosten ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Pauschalabzug auf die Dauer die tatsächlichen Kosten nicht deckt (Art. 35 Abs. 2 StG, Richtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung Bst. a). Der Versicherte weist indessen nicht nach, dass der Pauschalabzug ungenügend ist. Es liegen keine Anhaltspunkte für grössere tatsächliche Unterhaltskosten, die auch von der Steuerbehörde anerkannt sind, vor (vgl. ZAK 1977, 512).

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it Schlagworte versicherter pauschale anrechenbares einkommen steuerbehörde unterhaltskosten Normen Bund StG: Art.35 ELG: Art.3 ELV: Art.16 AbR 1982/83 Nr. 51