Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1982.83.Nr.16 • OG OW AbR.1982.83.Nr.16 KI-generiert

Appeal Against Cost Decision Limited to Cassation

Geschäftsnummer AbR.1982.83.Nr.16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party appealed a cost decision from the cantonal court, which acted as an appellate instance. The court ruled that under Article 97 of the Code of Civil Procedure, an appeal against a cost decision is permissible only if the main case is not also being appealed. However, since judgments from the cantonal court in its appellate capacity are not subject to a regular appeal but only to a cassation appeal, an appeal against the cost decision is also only possible via cassation. Therefore, the court treated the appeal as a cassation appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1982/83 Nr. 16, S. 59: Art. 97 ZPO. Als Rechtsmittel gegen Kostenentscheide ist der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Unterliegt jedoch die Hauptsache nur der Kassationsbeschwerde, kann auch

Schlagwörter

KI-generiert
ZPO-Bestimmung anfechtbarer Zwischenentscheid Kognition der Nichtigkeitsbeschwerde Parteientschädigung Vorabentscheidungsverfahren Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 97 ZPO
This provision governs the admissibility of appeals against cost decisions, particularly when no appeal against the main case is filed or when the main case is only subject to cassation appeal.
Art. 37 Bst
Gegen Urteile des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz ist das Rechtsmittel der Appellation unzulässig (Art. 37 Bst.
Art. 35 Bst
1 in Verbindung mit Art. 35 Bst.
Art. 97 AbR
Nach Art. 97 ZPO ist der Rekurs gegen Kostenentscheide zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird.
KI-generiert
AbR.1990.91.Nr.4
Cassation Appeal for Cost Decisions of Higher Court
AbR.1992.93.Nr.19
Cassation Appeal Permitted for Cost Decisions Without Ordinary Appeal
AbR.1976.77.Nr.1
Cassation Appeal Permitted Against Final Judgments
AbR.1986.87.Nr.38
Cantonal Cassation Appeal for Arbitrary Fact-Finding in Negligence Case
AbR.2000.01.Nr.37
Appeal against Subsequent Cantonal Court Decisions Modifying Original Judgment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 97 ZPO

This provision governs the admissibility of appeals against cost decisions, particularly when no appeal against the main case is filed or when the main case is only subject to cassation appeal.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-82-83-16.htm

AbR 1982/83 Nr. 16, S. 59:

Art. 97 ZPO.

Als Rechtsmittel gegen Kostenentscheide ist der Rekurs zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Unterliegt jedoch die Hauptsache nur der Kassationsbeschwerde, kann auch der Kostenentscheid, ob er zusammen mit der Hauptsache oder selbständig angefochten wird, nur mit Kassationsbeschwerde angefochten werden.

Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Mai 1982

Aus den Erwägungen:

Gegen die Verlegung der Kosten durch das Kantonsgericht als Berufungsinstanz erhob die Klägerin Rekurs bei der Obergerichtskommission. Nach Art. 97 ZPO ist der Rekurs gegen Kostenentscheide zulässig, wenn in der gleichen Sache keine Appellation ergriffen wird. Gegen Urteile des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz ist das Rechtsmittel der Appellation unzulässig (Art. 37 Bst. a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 35 Bst. b GOG). Damit entfällt auch der in Art. 97 ZPO vorgesehene Kostenrekurs als Rechtsmittel.

Kostenentscheide können mit der Hauptsache, aber auch selbständig angefochten werden. Werden sie selbständig angefochten, folgt der Rechtsweg grundsätzlich der Hauptsache (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 243 mit Hinweisen). Unterliegt die Hauptsache dem Rekurs, ist demnach auch die selbständige Anfechtung des Kostenentscheides mit Rekurs geltend zu machen. Ist als Rechtsmittel gegen die Hauptsache nur die Kassationsbeschwerde gegeben, kann der Kostenentscheid ebenfalls nur mit Kassationsbeschwerde angefochten werden. Demgegenüber stellt Art. 97 ZPO, welcher für die selbständige Anfechtung des Kostenpunktes appellabler Urteile den Rekurs vorsieht, eine Ausnahmebestimmung dar. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Kostenentscheid des Kantonsgerichts (als Berufungsinstanz), ob er zusammen mit der Hauptsache oder selbständig angefochten wird, nicht mit dem Rekurs angefochten werden kann. Er unterliegt gleich der Hauptsache der Kassationsbeschwerde. Demnach ist der Rekurs als Kassationsbeschwerde entgegenzunehmen.

de|

fr

it

Schlagworte

hauptsache

kostenentscheid

rechtsmittel

kantonsgericht

sache

kantonales rechtsmittel

Normen Bund

ZPO:

Art.97

AbR

1982/83 Nr. 16