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AbR.1980.81.Nr.34 • OG OW AbR.1980.81.Nr.34 KI-generiert

Criminal Commission Can Revisit Discontinued Proceedings Despite Pending Appeal

Geschäftsnummer AbR.1980.81.Nr.34
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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A criminal commission may revisit a decision to discontinue proceedings even if an appeal has been filed and is pending before a higher court. While an appeal generally transfers jurisdiction to the appellate court, it does not create a full suspensive effect that prohibits the lower instance from further engaging with the matter. Therefore, if the commission decides to reopen the proceedings, the appeal becomes moot and can be dismissed.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1980/81 Nr. 34, S. 87: Art. 97 Abs. 2 StPO Die Strafkommission darf auch dann auf einen Einstellungsbeschluss zurückkommen, wenn gegen diesen ein Rechtsmittel eingelegt worden und die Sache bei der Rechtsmittelinstanz hängig ist. Urtei

Schlagwörter

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Wiederaufnahme des Verfahrens Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids strafrechtliches Revisionsverfahren Strafverfahrenseinstellung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Wegfall des schutzwürdigen Interesses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 97 Abs. 2 StPO
This provision is cited as the basis for the commission's ability to reconsider its decision to dismiss the case, even if an appeal has been filed.
Art. 54 VwGV
Die Verfügung über die Sache geht zwar durch Erhebung der Beschwerde auf die Rechtsmittelinstanz über, doch nicht ausschliesslich, wie dies beispielsweise in Art. 54 VwGV für das Verwaltungsverfahren im Bund ausdrücklich angeordnet ist (vgl.
Art. 58 Abs. 1 VwGV
allerdings Art. 58 Abs. 1 VwGV).
Art. 137 Abs. 2 StPO
This provision is mentioned in the context of limiting the actions of investigative bodies during the appeal process, particularly regarding the suspension of proceedings.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 104 Ia 487
Constitutional review of arrest warrant withdrawn before execution: lack of current practical interest precludes abstract review.
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AbR.1988.89.Nr.35
Revisiting Discontinued Criminal Investigations
AbR.1982.83.Nr.38
Reopening of Criminal Proceedings Due to New Evidence of Subjective Elements
AbR.1988.89.Nr.39
Civil Plaintiff's Right to Appeal Discontinued Criminal Proceedings
AbR.1980.81.Nr.36
Abuse of Discretion in Criminal Complaints
AbR.1990.91.Nr.46
Criminal Commission's Refusal to Prosecute Federal Official is Appealable

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 97 Abs. 2 StPO

This provision is cited as the basis for the commission's ability to reconsider its decision to dismiss the case, even if an appeal has been filed.

Art. 137 Abs. 2 StPO

This provision is mentioned in the context of limiting the actions of investigative bodies during the appeal process, particularly regarding the suspension of proceedings.

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AbR 1980/81 Nr. 34, S. 87:

Art. 97 Abs. 2 StPO

Die Strafkommission darf auch dann auf einen Einstellungsbeschluss zurückkommen, wenn gegen diesen ein Rechtsmittel eingelegt worden und die Sache bei der Rechtsmittelinstanz hängig ist.

Urteil der Obergerichtskommission vom 14. März 1980

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 97 Abs. 2 StPO können Strafkommission und Gerichtsbehörde auf Einstellungsbeschlüsse zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweise und Tatsachen, da Einstellungsbeschlüssen im Gegensatz zum Freispruch keine materielle Rechtskraft eignet. Gilt dies nun auch, falls gegen den Einstellungsbeschluss ein Rechtsmittel eingelegt worden und die Sache bei der Rechtsmittelinstanz hängig ist? Dies berührt indes nicht die Rechtskraft der Verfügung sondern die Frage des Devolutiveffektes der Beschwerde.

Die Verfügung über die Sache geht zwar durch Erhebung der Beschwerde auf die Rechtsmittelinstanz über, doch nicht ausschliesslich, wie dies beispielsweise in Art. 54 VwGV für das Verwaltungsverfahren im Bund ausdrücklich angeordnet ist (vgl. allerdings Art. 58 Abs. 1 VwGV). Über das Verhalten der Untersuchungsorgane während des hängigen Beschwerdeverfahrens findet sich einzig im Zusammenhang mit der Regelung der aufschiebenden Wirkung eine Bestimmung. Danach haben sich die Untersuchungsorgane bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung - und selbstredend nach Erteilung derselben - auf diejenigen Massnahmen zu beschränken, welche zur Sicherung des Zweckes der Untersuchung erlässlich sind (Art. 137 Abs. 2 StPO). Diese Ausnahmebestimmung will verhindern, dass in Fällen, da im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens ein solches Gesuch hängig oder die aufschiebende Wirkung erteilt worden ist, die Untersuchungsbehörde durch weitere Untersuchungshandlungen den Rechtsschutz der Beschwerde vereitelt. Daraus folgt indes, dass die Beschwerde grundsätzlich keinen vollen Suspensiveffekt entfaltet, der es der untern Instanz generell verböte, sich nach der Rechtshängigkeit fernerhin mit der Sache zu befassen (vgl. zu diesem Problem ZAK 1978, 99 E. 2c; F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 137; A. Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, 43; ZB1. 1972, 282 f.; BGE 104 Ia 487 f.). Ist demzufolge der Beschluss der Strafkommission, das Verfahren wieder aufzunehmen, nicht als blosser Antrag an das Gericht (vgl. ZAK 1978, 99, E. 2a), sondern als Verfügung im Sinne von Art. 97 Abs. 2 StPO zu begreifen, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und kann abgeschrieben werden. Aufgrund dieser Situation erübrigt es sich, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners abzuwarten.

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