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AbR.1980.81.Nr.33 • OG OW AbR.1980.81.Nr.33 KI-generiert

Untimely Victim Complaint Dismissed

Geschäftsnummer AbR.1980.81.Nr.33
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A victim waited over two months after an investigation was discontinued before filing a criminal complaint. The court dismissed the complaint as untimely, as a victim must formally establish themselves as a plaintiff to participate in criminal proceedings and file a complaint within ten days of the investigation's discontinuation. The court clarified that the discontinuation notice need only be served on the accused and any existing civil or criminal plaintiffs, not on individuals who have not yet formally joined the proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1980/81 Nr. 33, S. 86: Art. 96 StPO Der Einstellungsbeschluss eines Strafverfahrens ist nur dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger zuzustellen. Will ein Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen, hat er sich rechtzeitig a

Schlagwörter

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Einreichung einer Strafanzeige Einstellung des Verfahrens verspätete Einreichung Strafuntersuchung ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 96 StPO
Cited to explain that the decision to discontinue the investigation was not required to be served on the complainant as he did not have party status at that time.
Art. 14 Abs. 1 StPO
Cited as the basis for the late filing of the criminal complaint, which led to the non-admission of the complaint.
Art. 14 Art.96
Wer durch eine strafbare Handlung geschädigt erscheint, kann bis spätestens 10 Tage nach erfolgter Überweisung oder Einstellung durch die Untersuchungsbehörde Strafklage erheben, indem er schriftlich oder zu Protokoll die Bestrafung des Täters ausdrücklich verlangt (Art. 14 Abs.
KI-generiert
AbR.1976.77.Nr.13
Waiver of Right to File Criminal Complaint Prevents Subsequent Prosecution
AbR.2006.07.Nr.25
Victim's Right to Participate Despite Informal Engagement
AbR.1982.83.Nr.39
Victim's Appeal Deadline Triggered by Case Transfer/Dismissal
AbR.1976.77.Nr.17
Victim's Right to Appeal Traffic Accident Discontinuation Limited to Formal Plaintiff Status
AbR.1988.89.Nr.39
Civil Plaintiff's Right to Appeal Discontinued Criminal Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 14 Abs. 1 StPO

Cited as the basis for the late filing of the criminal complaint, which led to the non-admission of the complaint.

Art. 96 StPO

Cited to explain that the decision to discontinue the investigation was not required to be served on the complainant as he did not have party status at that time.

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Volltext

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AbR 1980/81 Nr. 33, S. 86:

Art. 96 StPO

Der Einstellungsbeschluss eines Strafverfahrens ist nur dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger zuzustellen. Will ein Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen, hat er sich rechtzeitig als Kläger zu konstituieren.

Urteil der Obergerichtskommission vom 27. März 1980

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 24. September 1979 stellte die Strafkommission Obwalden die Strafuntersuchung gegen K. ein. Am 28. November 1979 erhob der Geschädigte S. Strafklage gegen K. Mit Beschluss vom 3. Dezember 1979 trat die Strafkommission auf diese Strafklage nicht ein, da sie verspätet eingereicht wurde.

S. rügte bei der Obergerichtskommission, dass ihm der Einstellungsbeschluss nie zugestellt worden sei.

Die Obergerichtskommission hat die Beschwerde abgewiesen.

Aus den Erwägungen:

2. Wer durch eine strafbare Handlung geschädigt erscheint, kann bis spätestens 10 Tage nach erfolgter Überweisung oder Einstellung durch die Untersuchungsbehörde Strafklage erheben, indem er schriftlich oder zu Protokoll die Bestrafung des Täters ausdrücklich verlangt (Art. 14 Abs. 1 StPO). Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen K. erfolgte mit Beschluss vom 24. September 1979. Die Strafklage datiert vom 28. November 1979. Sie ist somit verspätet erfolgt. Daran ändert nichts, dass der Einstellungsbeschluss S. nicht zugestellt wurde. Gemäss Art. 96 StPO ist der Einstellungsbeschluss dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger mitzuteilen. Die Strafkommission war nicht gehalten, S., der keine Parteistellung inne hatte, einen Einstellungsbeschluss zuzustellen.

Die Frist zur Erhebung einer Strafklage begann auch nicht erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, da S. von der Einstellungsverfügung Kenntnis erhielt, sondern nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 StPO mit erfolgter Einstellung durch die Untersuchungsbehörde. Freilich ist nicht zu übersehen, dass ein Geschädigter Interesse daran haben kann, dass ein Untersuchungsverfahren nicht eingestellt bzw. wieder aufgenommen werde. Will er sich nicht der Möglichkeit der Einflussnahme auf den Prozess begeben, hat er sich deshalb rechtzeitig als Kläger zu konstituieren und darf es eben nicht darauf ankommen lassen, zufälligerweise rechtzeitig von der Einstellung zu erfahren. Da der Beschwerdeführer später als 10 Tage nach erfolgter Einstellung Strafklage erhoben hat, konnte die Strafkommission aus diesem Grunde auf die Klage nicht eintreten.

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einstellung der untersuchung

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