Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1980.81.Nr.3 • OG OW AbR.1980.81.Nr.3 KI-generiert

Registered Letter Not Collected Deemed Delivered on Last Pick-up Day for Appeal Deadline

Geschäftsnummer AbR.1980.81.Nr.3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A registered letter that is not collected is considered delivered on the last day of the pick-up period, not upon subsequent physical delivery. The court reasoned that the appeal deadline began when the pick-up period ended, and since the appeal was filed after this deadline, it was deemed late. The fact that the post office improperly retained the letter beyond the pick-up period did not alter the legal delivery date.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1980/81 Nr. 3, S. 33: Art. 26 Abs. 1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst. b und d V (1) zum PVG. Eine eingeschriebene und nicht abgeholte Sendung gilt mit dem Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren Aushändigung als zugestellt. Urte

Schlagwörter

KI-generiert
mangelhafte Postzustellung verspätete Einreichung von Urkunden Zustellung per Einschreiben geschuldete Stempelabgabe Ablauf der gesetzlichen Frist Standby Letter of Credit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 26 Abs. 1 GOG
Cited to establish the start of the appeal period. The period begins with the notification, and the day on which the period begins is not counted.
Art. 169 Abs. 1 Bst
1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst.
Art. 169 Abs. 2 Bst
Entscheidend ist, dass die Sendung mit Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren faktischen Aushändigung als zugestellt gilt, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist, da offenbar der Posthalter die Sendung entgegen der Vorschrift von Art. 169 Abs. 2 Bst.
Art. 169 AbR
Art. 26 Abs. 1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst. b und d V (1) zum PVG.
Art. 169 Abs. 1 Bst. d V (1
Diese Frist beträgt sieben Tage (Art. 169 Abs. 1 Bst. d V (1) zum Postverkehrsgesetz; dazu eingehend Urteil des Verwaltungsgerichts i.S.
Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1
Gemäss Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1) sind nämlich unzustellbare Sendungen ohne Verzug an den Aufgabeort zurückzusenden.
KI-generiert
VVGE.1978.80.Nr.5
Missed Appeal Deadline Due to Refusal of Mail Delivery
VVGE.1987.88.Nr.6
Service of Notice and Appeal Period Calculation
AbR.2006.07.Nr.28
Service of Penal Order - Failure to Collect Registered Mail
AbR.1992.93.Nr.48
Improper Delivery of Penalty Order Invalidates Appeal Time Limit
AbR.2004.05.Nr.9
Appellant's Failure to Ensure Delivery of Judgment Voids Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 26 Abs. 1 GOG

Cited to establish the start of the appeal period. The period begins with the notification, and the day on which the period begins is not counted.

Art. 169 Abs. 1 Bst. d V (1)

Cited to establish the length of the pick-up period for registered mail, which is seven days.

Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1)

Cited to state that undeliverable mail should be returned to the sender without delay, but that the appellant cannot derive anything from the impermissible later handover.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-80-81-03.htm

AbR 1980/81 Nr. 3, S. 33:

Art. 26 Abs. 1 GOG; Art. 169 Abs. 1 Bst. b und d V (1) zum PVG.

Eine eingeschriebene und nicht abgeholte Sendung gilt mit dem Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren Aushändigung als zugestellt.

Urteil der Obergerichtskommission vom 23. Dezember 1981

Aus den Erwägungen:

Die Rekursfrist beträgt 10 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung, wobei der Tag, an welchem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird (Art. 26 Abs. 1 GOG). Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt sie grundsätzlich als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt. Diese Frist beträgt sieben Tage (Art. 169 Abs. 1 Bst. d V (1) zum Postverkehrsgesetz; dazu eingehend Urteil des Verwaltungsgerichts i.S. S. gegen Z. vom 17. Dezember 1979, E. 1). Die vom Kantonsgerichtspräsidenten am 25. August 1981 der Post Sarnen übergebene eingeschriebene Sendung wurde D. von der Post an seinem Wohnsitz in Sachseln am 26. August 1981 zur Abholung gemeldet. Die Abholungsfrist begann am 27. August 1981 zu laufen und endigte am 2. September 1981. Mit diesem Datum galt die Post als zugestellt. Das die Rekursschrift enthaltende Kuvert wurde der Post erst am 14. September 1981, mithin zwei Tage nach Ablauf der zehntägigen Rekursfrist, übergeben. Auf den Rekurs kann deshalb wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Entscheidend ist, dass die Sendung mit Ablauf der Abholfrist und nicht erst mit der späteren faktischen Aushändigung als zugestellt gilt, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist, da offenbar der Posthalter die Sendung entgegen der Vorschrift von Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1) über das Abholdatum hinaus zurückbehalten hatte.

Gemäss Art. 169 Abs. 2 Bst. b V (1) sind nämlich unzustellbare Sendungen ohne Verzug an den Aufgabeort zurückzusenden. Aus der unzulässigen späteren Aushändigung der Postsendung kann jedoch der Rekurrent nichts für sich ableiten.

de|

fr

it

Schlagworte

tag

aushändigung

postsendung

frist

die post

entscheid

Normen Bund

PG:

Art.169

AbR

1980/81 Nr. 3