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AbR.1980.81.Nr.24 • OG OW AbR.1980.81.Nr.24 KI-generiert

Prescription Defense Permitted on Appeal

Geschäftsnummer AbR.1980.81.Nr.24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A party may raise the defense of prescription in an appeal proceeding, even if it was not raised in the lower court. The court reasoned that the defense of prescription is not a new assertion of fact, but rather a legal right to refuse performance, and is therefore not barred by rules that prevent the introduction of new facts and evidence in appeals.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1980/81 Nr. 24, S. 68: Art. 274 Abs. 1 ZPO Die Einrede der Verjährung wird von der Novenbeschränkung nicht berührt. Urteil der Obergerichtskommission vom 3. Juli 1980 Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 142 OR darf der Richter die Verjähru

Schlagwörter

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Verjährung Nova Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf Verfahrensrügen Einwendungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 80 III 52
Bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Verjährung erheben kann, bestimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht (BGE 80 III 52; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 29).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 274 Abs. 1 ZPO

The provision is cited in the dispositive to explain why the statute of limitations defense is not excluded in the appellate procedure.

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AbR 1980/81 Nr. 24, S. 68:

Art. 274 Abs. 1 ZPO Die Einrede der Verjährung wird von der Novenbeschränkung nicht berührt.

Urteil der Obergerichtskommission vom 3. Juli 1980

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 142 OR darf der Richter die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Guldener, a.a.O. 160). Im vorliegenden Fall hat der Kläger erstmals im Rekursverfahren die Einrede der Verjährung erhoben. Bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Verjährung erheben kann, bestimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht (BGE 80 III 52; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 29). Art. 274 Abs. 1 ZPO schliesst bei Rekursen im summarischen Verfahren neue Behauptungen (von Tatsachen) und Beweismittel aus, wenn sie vor erster Instanz verschuldeterweise nicht geltend gemacht worden sind.

Die Einrede der Verjährung ist indessen nicht die Behauptung einer zugunsten des Beklagten wirkenden Tatsache, sondern Geltendmachung eines Rechts, die geschuldete Leistung aus besonderem Grunde zu verweigern (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1974, 27 ff.). Da Art. 274 ZPO weder speziell Einreden (vgl. demgegenüber Art. 61 Abs. 1 OG) noch generell Nova ausschliesst, denen allenfalls auch neue Einreden zuzurechnen wären (Guldener, a.a.O. 489 Anm. 49), kann die Einrede der Verjährung auch noch im Rekursverfahren geltend gemacht werden.

Somit ist zu prüfen, ob der Anspruch des Klägers verjährt ist.

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it Schlagworte einrede verjährung kläger obligationenrecht beklagter Normen Bund BGG: Art.61 OR: Art.142 ZPO: Art.274 Leitentscheide BGE 80-III-41 S.52 AbR 1980/81 Nr. 24