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AbR.1980.81.Nr.23 • OG OW AbR.1980.81.Nr.23 KI-generiert

Admissibility of Legal Expert Opinion as New Evidence on Appeal

Geschäftsnummer AbR.1980.81.Nr.23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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In an appeal, a party submitted a legal expert opinion that was not admitted as new evidence because it was considered a party assertion subject to restrictions on new evidence under Article 267 of the Code of Civil Procedure. However, the court ruled that legal opinions, unlike factual evidence, are not subject to these restrictions because their subject matter is not a verifiable fact but rather a legal assessment of the lower court's decision. Therefore, the legal opinion was admissible as it did not fall under the limitations of new evidence.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1980/81 Nr. 23, S. 67: Art. 267 Abs. 1 ZPO Rechtsgutachten unterliegen der Einschränkung des Novenrechts nicht. Urteil des Obergerichts vom 14. März 1980 Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 267 Abs. 1 ZPO können die Parteien in ihren Beruf

Schlagwörter

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Rechtsgutachten Beweiswürdigung ZPO-Bestimmung sachverständiger Zeuge Beweisanspruch Sachverständigenkosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 267 Abs. 1 ZPO

Used to determine that legal opinions are not subject to the restrictions of new evidence rules.

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AbR 1980/81 Nr. 23, S. 67:

Art. 267 Abs. 1 ZPO Rechtsgutachten unterliegen der Einschränkung des Novenrechts nicht.

Urteil des Obergerichts vom 14. März 1980

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 267 Abs. 1 ZPO können die Parteien in ihren Berufungsschriften neue Behauptungen und neue Beweismittel nur vorbringen, wenn sie ohne jedes Verschulden vor erster Instanz nicht geltend gemacht werden konnten. Privatgutachten haben prozessual die Bedeutung von Parteibehauptungen (Urteil der Obergerichtskommission i.S. M. gegen M. vom 21. Juni 1978, E. 2 a mit Hinweisen) und unterliegen als solche den Beschränkungen des Novenrechts, allerdings nur insofern ihr Thema überhaupt Beweisgegenstand sein kann. Gemäss Art. 137 ZPO sind Beweise über erhebliche bestrittene Tatsachen und über Übungen oder Gebräuche abzunehmen. Thema des fraglichen Gutachtens von Dr. Escher ist indes kein Beweisgegenstand sondern ausschliesslich die rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils. Als Rechtsgutachten unterliegt es deshalb von vorneherein nicht den Einschränkungen des Novenrechts.

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it Schlagworte rechtsgutachten Normen Bund ZPO: Art.137 Art.267 AbR 1980/81 Nr. 23