Opposing Party Status in Legal Aid Appeals
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn proceedings for the granting of legal aid, the opposing party is not considered a party unless they are directly aggrieved by the decision, such as through exemption from security deposit obligations or if the lawsuit is demonstrably frivolous. In this case, the court ruled that the opposing parties were not entitled to appeal the partial granting of legal aid to their adversaries because they failed to demonstrate how they were specifically disadvantaged by the decision.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1980/81 Nr. 17, S. 54: Art. 99 Abs. 4 ZPO. Am Verfahren um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt, ausser er werde durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls
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KI-generiertCited as the basis for the admissibility of an appeal against the denial or withdrawal of legal aid, but ultimately found not applicable to the opposing party in this specific context.
Volltext
Neue SucheOriginalAbR-80-81-17.htm
AbR 1980/81 Nr. 17, S. 54:
Art. 99 Abs. 4 ZPO.
Am Verfahren um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt, ausser er werde durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls beschwert.
Urteil der Obergerichtskommission vom 4. Februar 1981
Aus den Erwägungen:
Gegen die Nichtbewilligung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rekurs zulässig (Art. 99 Abs. 4 ZPO). Die Rekurrenten rügen die teilweise Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Prozessgegner.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie zum Rekurs befugt sind. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird über die Gewährung einer staatlichen Fürsorgeleistung entschieden. Es handelt sich um einen Akt der Justizverwaltung und nicht der Rechtspflege. An diesem Verfahren ist der Prozessgegner nicht als Partei beteiligt (Guldener, ZPO 1979, 411 Anm. 30 e; ZR 55 Nr. 106; Sträuli/ Messmer, ZPO ZH, § 282 N. 9). Würde dem Prozessgegner das Rekursrecht zugestanden, hiesse dies gegen den Grundsatz verstossen, dass eine nicht beschwerte Partei kein Rechtsmittel einlegen kann.
Ausnahmsweise kann dem Prozessgegner im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege Parteistellung zukommen, dann nämlich, wenn der Gesuchsteller durch die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit würde oder wenn die Gegenpartei stichhaltig darlegt, dass die gegen sie eingelegte Klage mutwillig und sie deswegen gezwungen ist, ohne Aussicht auf Ersatz der ihr entstehenden Kosten prozessieren zu müssen (Guldener, a.a.O.; Sträuli/Messmer, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Die Rekurrenten behaupten auch nichts derartiges. Sie leiten das Rekursrecht aus der allgemein gehaltenen Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid her. Da sie durch den Entscheid aber nicht beschwert sind, steht ihnen das Rekursrecht nicht zu.
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
verfahren
entscheid
rechtsmittel
sicherstellung
verfahrenspartei
Normen Bund
ZPO:
Art.99
AbR
1980/81 Nr. 17