Arrest Revocation Proceedings: Dispute Value Based on Arrested Claim
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case concerning the costs of an arrest revocation proceeding, the court held that the value of the claim secured by the arrest should primarily determine the dispute value for cost allocation. The court reasoned that while no specific provision in the Civil Procedure Code or fee schedule directly addresses costs in arrest revocation proceedings, a well-established practice, sanctioned by the Federal Court, accepts a dispute value in such cases, based on the arrested claim's value, or the value of the arrested assets if lower. The court adopted this practice, noting it had previously informed the appellant of the potential shift in approach.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1980/81 Nr. 14, S. 50: Art. 93 ZPO. Im Arrestaufhebungsverfahren ist hinsichtlich der Kostenfrage auf den Streitwert, d.h. in erster Linie auf die Höhe der arrestgeschützten Forderung, abzustellen. Urteil des Obergerichts vom 27. März/
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KI-generiertThis article was used to order the plaintiff and appellant to pay the court costs and the opposing party's legal costs due to their loss in the proceedings.
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AbR 1980/81 Nr. 14, S. 50:
Art. 93 ZPO.
Im Arrestaufhebungsverfahren ist hinsichtlich der Kostenfrage auf den Streitwert, d.h. in erster Linie auf die Höhe der arrestgeschützten Forderung, abzustellen.
Urteil des Obergerichts vom 27. März/3. April 1980
Aus den Erwägungen:
4.a) Zufolge Unterliegens hat der Kläger und Appellant die Gerichtskosten sowie die Parteikosten der Gegenpartei zu bezahlen (Art. 93 ZPO). Das Kantonsgericht hatte die Kostenfrage nach freiem Ermessen bestimmt und dabei in erster Linie auf den Aufwand abgestellt, da es offenbar davon ausgegangen war, im Arrestaufhebungsverfahren sei ein unbestimmter Streitwert anzunehmen. Das Obergericht hatte bisher keine Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Weder die ZPO noch die Gebührenordnung kennen eine Bestimmung, die sich hinsichtlich der Kostenfrage ausdrücklich auf das Arrestaufhebungsverfahren bezöge. Indessen hat sich in andern Kantonen längst eine auch vom Bundesgericht sanktionierte Praxis herausgebildet, wonach auch im Arrestaufhebungsverfahren durchaus ein Streitwert anzunehmen ist. Dabei ist in erster Linie die arrestgeschützte Forderung interessebildend. Dieses Interesse wird allerdings eingeschränkt, wenn der Wert der für die Forderung verarrestierten Gegenstände kleiner ist als die Forderung. Es ist Sache der Parteien, sich über einen allenfalls abweichenden Streitwert auszusprechen (ZBJV 84, 496; 47, 341; 39, 623; 36, 535; ZR 72 Nr. 14 E. 4; 60 Nr. 101; AGVE 1976, Nr. 25; Guldener, ZPO 1979, 112 Anm. 22e; Leuch, N 1 Abs. 5 zu Art. 138 ZPO). In einem neueren Urteil hat sich nun auch das Kantonsgericht dieser Praxis angeschlossen (Urteil vom 9. November 1979). Das Obergericht erachtet diese Praxis als überzeugend und hatte den Appellanten einige Tage vor der Appellationsverhandlung darauf aufmerksam gemacht, dass mit dieser Praxisänderung zu rechnen sei.
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