Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1978.79.Nr.9 • OG OW AbR.1978.79.Nr.9 KI-generiert

Retraction of Admissions in Civil Proceedings

Geschäftsnummer AbR.1978.79.Nr.9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a civil case, while an admission is not explicitly listed as evidence, it is implied by the principle that only disputed facts need proof. The court held that admissions can be freely retracted as long as factual assertions are permissible in the proceedings, especially when the specific procedural code lacks a provision for retraction. However, the weight given to a retracted admission remains subject to the judge's discretion in evaluating evidence.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1978/79 Nr. 9, S. 40: Art. 137 ZPO Geständnis und Widerruf des Geständnisses im Zivilprozess. Urteil des Obergerichts vom 23. April 1979 Aus den Erwägungen: Die ZPO erwähnt das Geständnis nicht ausdrücklich als Beweismittel. Aus Art. 1

Schlagwörter

KI-generiert
Rückzug der Zivilklage zivilrechtliche Revision Beweisantrag Wandelungsrecht Novenausschluss falsche Anschuldigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 137 ZPO
Art. 137 ZPO Geständnis und Widerruf des Geständnisses im Zivilprozess.
Art. 173 ZPO
Aus Art. 173 ZPO geht jedoch hervor, dass nur Bestrittenes zu beweisen ist.
KI-generiert
VVGE.1995.96.Nr.37
New Claims and Evidence in Administrative Courts
AbR.1994.95.Nr.15
Party's Protocol Declaration Rejection Excessive, New Claims and Evidence Admissible Before Hearing
AbR.1980.81.Nr.25
Admission of New Evidence in Bankruptcy Appeal
AbR.1998.99.Nr.23
Share Resale Contract Dispute in Debt Enforcement Appeal
AbR.1984.85.Nr.21
Failure to Answer Does Not Automatically Grant Default Judgment

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-78-79-09.htm

AbR 1978/79 Nr. 9, S. 40:

Art. 137 ZPO Geständnis und Widerruf des Geständnisses im Zivilprozess.

Urteil des Obergerichts vom 23. April 1979

Aus den Erwägungen:

Die ZPO erwähnt das Geständnis nicht ausdrücklich als Beweismittel. Aus Art. 173 ZPO geht jedoch hervor, dass nur Bestrittenes zu beweisen ist. Ebensowenig findet sich ein ausdrücklicher Hinweis auf allfällige Voraussetzungen und die Bedeutung eines Widerrufs. Mitunter ist der Widerruf nur möglich, wenn glaubwürdig dargetan wird, dass das Geständnis irrtümlich erfolgte oder schuldhaft durch die Gegenpartei veranlasst worden ist (vgl. Leuch, ZPO des Kantons Bern, N 3 zu Art. 216). Da die obwaldnerische ZPO hinsichtlich des Widerrufs keine spezielle Regelung vorsieht, ist davon auszugehen, dass Geständnisse solange frei widerrufen werden können, als Tatsachenbehauptungen im Prozesse zulässig sind. Doch bleibt es der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, inwiefern einem widerrufenen Geständnis trotzdem Beweiskraft zukommt (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1958, 234).

de| fr

it Schlagworte widerruf geständnis ausdrücklich zivilprozess Normen Bund ZPO: Art.173 Art.216 AbR 1978/79 Nr. 9