Divorce Decrees Need Not Specify Petitioner
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that divorce decrees do not need to specify at whose request the divorce was granted. The court reasoned that a divorce judgment is a constitutive judgment, meaning it changes a legal status, and thus only needs to state the legal change itself. Information about which party requested the change can be found in the reasoning of the judgment.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1978/79 Nr. 8, S. 40: Art. 194 ZPO; Art. 146 ZGB Im Dispositiv der Ehescheidungsurteile ist nicht anzugeben, auf wessen Begehren die Scheidung ausgesprochen wird. Beschluss des Obergerichts vom 7. November 1978 Aus den Erwägungen: Im D
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KI-generiertThis provision is cited in the dispositive regarding the content of divorce judgments.
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AbR 1978/79 Nr. 8, S. 40:
Art. 194 ZPO; Art. 146 ZGB Im Dispositiv der Ehescheidungsurteile ist nicht anzugeben, auf wessen Begehren die Scheidung ausgesprochen wird.
Beschluss des Obergerichts vom 7. November 1978
Aus den Erwägungen:
Im Dispositiv des Scheidungsurteils ist - entgegen der bisherigen Praxis - nicht aufzuführen, auf wessen Begehren die Ehe geschieden wird. Der Rechtsspruch über die Scheidung ist ein Gestaltungsurteil. Es genügt deshalb, wenn im Dispositiv die Anordnung der in Frage kommenden Rechtsänderungen ausgesprochen wird. Auf wessen Parteibegehren die Rechtsänderung verfügt worden ist, kann den Erwägungen, im vorliegenden Fall denjenigen der Vorinstanz, entnommen werden und braucht im Dispositiv nicht erwähnt zu werden (vgl. LGVE 1977, Obergericht, Nr. 371, S. 432 mit Hinweisen).
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dispositiv scheidungsurteil AbR 1978/79 Nr. 8