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AbR.1978.79.Nr.27 • OG OW AbR.1978.79.Nr.27 KI-generiert

Social Insurance Appeals Commission Lacks Jurisdiction Over Cooperative Member Disputes

Geschäftsnummer AbR.1978.79.Nr.27
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that the Social Insurance Appeals Commission lacked jurisdiction to hear disputes between a cooperative and its members, even though the commission had been assigned this role. The court reasoned that the cooperative was a private law entity, and disputes between it and its members were civil matters that should generally be handled by civil courts. While special courts are permissible, the canton's constitution did not allow for the creation of additional special courts beyond those already established, making the commission's jurisdiction in this instance unlawful.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1978/79 Nr. 27, S. 72: Art. 2 Abs. 3 Bst. c der Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963. Entgegen dieser Vorschrift ist die Rekurskommission für Sozialversicherung für die Beurteilu

Schlagwörter

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sachliche Unzuständigkeit sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit Genossenschaft Zuständigkeit für Verbrauchersachen Privatversicherung Verfassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 2 Abs. 3 Bst
Art. 2 Abs. 3 Bst. c der Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963.
Art. 85 Abs. 1 AHVG
Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 1979, 485), welches die Kantone einzuführen verpflichtet sind (Art. 85 Abs. 1 AHVG).
Art. 58 Abs. 1 BV
Gemäss Art. 58 Abs. 1 BV dürfen zwar keine Ausnahmegerichte eingeführt werden, doch darf die Beurteilung von Zivilstreitigkeiten sog.
Art. 64 Abs. 3 BV
Die Organisation der Gerichte, die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit und namentlich die Schaffung von Sondergerichten ist Sache der Kantone (Art. 64 Abs. 3 BV).
Art. 58 BV
Ob ein eigens für die Beurteilung von Streitigkeiten einer bestimmten Genossenschaft und ihren Mitgliedern geschaffenes Gericht vor dem in Art. 58 BV ausgesprochenen Verbot von Ausnahmegerichten überhaupt standhielte, mag offen bleiben (M.
Art. 58 Art.64
Ob ein eigens für die Beurteilung von Streitigkeiten einer bestimmten Genossenschaft und ihren Mitgliedern geschaffenes Gericht vor dem in Art. 58 BV ausgesprochenen Verbot von Ausnahmegerichten überhaupt standhielte, mag offen bleiben (M.
Art. 828 AHVG
Die Fürsorgekasse ist eine Genossenschaft des privaten Rechts im Sinne der Art. 828 ff.
Art. 85 AbR
Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 1979, 485), welches die Kantone einzuführen verpflichtet sind (Art. 85 Abs.
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VVGE.1985.86.Nr.43
Alpine Cooperative Declared Private Entity, Cantonal Council Lacks Authority
VVGE.1981.82.Nr.75
Cantonal/Communal Law Governs Social Welfare Benefits
VVGE.1978.80.Nr.62
Jurisdiction over Protection Measures and Contribution Quotas
VVGE.1971.75.Nr.46
Land Improvement Cooperative Invalidated Due to Pending Appeals on Landowner Inclusion
VVGE.1997.98.Nr.52
Jurisdiction over Occupational Pension Disputes

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 2 Abs. 3 Bst. c der Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963

This provision is cited as the basis for transferring the assessment of disputes between the cooperative and its members to the Rekurskommission, which the court finds to be an improper delegation.

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AbR 1978/79 Nr. 27, S. 72:

Art. 2 Abs. 3 Bst. c der Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963.

Entgegen dieser Vorschrift ist die Rekurskommission für Sozialversicherung für die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft Fürsorgekasse des Staats- und Gemeindepersonals des Kantons Obwalden und ihren Mitgliedern nicht zuständig.

Urteil der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 6. November 1979

Aus den Erwägungen:

Die Rekurskommission für Sozialversicherung ist ein für die Beurteilung von Streitigkeiten auf dem Gebietes Sozialversicherungsrech- tes zuständiges Spezialverwaltungsgericht (A. Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 1979, 485), welches die Kantone einzuführen verpflichtet sind (Art. 85 Abs. 1 AHVG). Der Regierungsrat hat der Rekurskommission aber auch die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft Fürsorgekasse des Staats- und Gemeindepersonals des Kantons Obwalden und ihren Mitgliedern übertragen (Art. 2 Abs. 3 Bst. c der Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963).

Die Fürsorgekasse ist eine Genossenschaft des privaten Rechts im Sinne der Art. 828 ff. OR. Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und deren Mitgliedern sind Zivilrechtsstreitigkeiten, die grundsätzlich vor den Zivilrichter gehören. Gemäss Art. 58 Abs. 1 BV dürfen zwar keine Ausnahmegerichte eingeführt werden, doch darf die Beurteilung von Zivilstreitigkeiten sog. Sonder- oder Spezialgerichten übertragen werden, beispielsweise Arbeitsgerichten, Handelsgerichten, Versicherungsgerichten usw. (M. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, 17 ff.; W. Burckhardt, Kommentar zur BV, Bern 1931, 535). Die Organisation der Gerichte, die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit und namentlich die Schaffung von Sondergerichten ist Sache der Kantone (Art. 64 Abs. 3 BV). Die obwaldnerische Kantonsverfassung zählt die für die Zivilrechtspflege zuständigen Behörden abschliessend auf. Es sind dies für die allgemeine Zivilrechtspflege der Friedensrichter, der Kantonsgerichtspräsident, der Gerichtsausschuss, das Kantonsgericht, die

Obergerichtskommission und das Obergericht. Besondere Zivilstreitigkeiten sind dem Arbeitsgericht, dem Versicherungsgericht oder den Schiedsgerichten zu übertragen. Indes lässt die Kantonsverfassung keinen Raum für die Schaffung weiterer Sondergerichte. Ob ein eigens für die Beurteilung von Streitigkeiten einer bestimmten Genossenschaft und ihren Mitgliedern geschaffenes Gericht vor dem in Art. 58 BV ausgesprochenen Verbot von Ausnahmegerichten überhaupt standhielte, mag offen bleiben (M. Guldener, a.a.O. 17 Anm. 1; Burckhardt, a.a.O.). Die Rekurskommission für Sozialversicherung ist für die Beurteilung der ihr vorgelegten zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht zuständig.

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BV:

Art.58

Art.64

OR:

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AHVG:

Art.85

AbR

1978/79 Nr. 27