Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AbR.1978.79.Nr.21 • OG OW AbR.1978.79.Nr.21 KI-generiert

Prosecutor's Appeal Costs Precedent

Geschäftsnummer AbR.1978.79.Nr.21
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

If a prosecutor appeals a case and loses, the costs of the appeal cannot be shifted to the acquitted defendant, even if their actions initially caused the investigation and proceedings. This is because Article 176 of the Criminal Procedure Code specifically governs costs in appeal proceedings and takes precedence over the general provisions of Article 172. Under Article 176, appeal costs can only be imposed on the party who filed the appeal and lost, or who created the conditions for their success through culpable conduct during the appeal, or who withdrew the appeal. Since the prosecutor initiated the appeal and lost, the state must bear the appeal costs according to Article 174.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1978/79 Nr. 21, S. 60: Art. 176 StPO. Appelliert der Staatsanwalt und unterliegt er, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Freigesprochenen nicht auf Grund von Art. 172 Bst. b StPO überbunden werden, selbst wenn er durch uno

Schlagwörter

KI-generiert
Strafprozessordnung Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Parteientschädigung Beschwerdelegitimation schuldhaftes Verhalten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 176 StPO
This article specifically governs cost allocation in appeal proceedings and takes precedence over general provisions.
Art. 172 Bst
Appelliert der Staatsanwalt und unterliegt er, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Freigesprochenen nicht auf Grund von Art. 172 Bst.
Art. 53 Abs. 1 Bst
Gegen Entscheide über Kostentragung, die im Zusammenhang mit Freisprüchen gefällt werden, ist als Rechtsmittel die Beschwerde an die Obergerichtskommission gegeben (Art. 53 Abs. 1 Bst.
Art. 13 Bst
c GOG in Verbindung mit Art. 13 Bst.
Art. 171 Abs. 1 StPO
Gemäss Art. 171 Abs. 1 StPO setzen die unter den genannten Voraussetzungen auch einem Freigesprochenen überbindbaren Prozesskosten sich aus den Gebühren, den Untersuchungskosten, den Kosten des Gerichtsverfahrens und der amtlichen Verteidigung zusammen.
Art. 172 vor
176 StPO ordnet unter dem Marginale "Kostentragung im Rechts-mittelverfahren" die Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens speziell und geht als Spezialnorm der generellen Bestimmung des Art. 172 vor.
Art. 174 StPO
This article dictates that costs are borne by the state when the conditions of Art. 176 StPO are not met by the appellant.
Art. 172 StPO
176 StPO) nicht erfüllt sind, auf die generelle Norm (Art. 172 StPO) auszuweichen (vgl.
KI-generiert
AbR.1996.97.Nr.42
Prosecutor's Appeal on Legal Aid Fees Dismissed for Lack of Standing
AbR.1976.77.Nr.22
Private Prosecutor Denied Costs in Criminal Case
AbR.2010.11.Nr.17
State v. Defendant: Appeal on Threat Charges and Cost Allocation
OGVE.2014.15.19.htm
Private Prosecutor's Legal Expenses and Partial Success
VVGE.1991.92.Nr.10
Withdrawal of Appeal Constitutes Losing, Mandates Cost Compensation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 176 StPO

This article specifically governs cost allocation in appeal proceedings and takes precedence over general provisions.

Art. 172 Bst. b StPO

This provision was considered but ultimately not applied because Art. 176 StPO is the applicable special rule.

Art. 174 StPO

This article dictates that costs are borne by the state when the conditions of Art. 176 StPO are not met by the appellant.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-78-79-21.htm

AbR 1978/79 Nr. 21, S. 60:

Art. 176 StPO.

Appelliert der Staatsanwalt und unterliegt er, können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Freigesprochenen nicht auf Grund von Art. 172 Bst. b StPO überbunden werden, selbst wenn er durch unordentliche Handlungen Anlass zur Durchführung einer Untersuchung und eines Gerichtsverfahrens gegeben hat.

Urteil der Obergerichtskommission vom 18. Oktober 1978

Aus den Erwägungen:

1. Gegen Entscheide über Kostentragung, die im Zusammenhang mit Freisprüchen gefällt werden, ist als Rechtsmittel die Beschwerde an die Obergerichtskommission gegeben (Art. 53 Abs. 1 Bst. c GOG in Verbindung mit Art. 13 Bst. c StPO). Kantonsgericht und Obergericht haben die Prozesskosten trotz des Freispruchs überbunden. Die Überbindung der Prozesskosten setzt nämlich nicht voraus, dass der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erklärt wird (Art. 172 Bst. a), vielmehr genügt es, dass der Angeschuldigte oder Angeklagte "durch unordentliche Handlungen oder ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten Anlass zur Durchführung einer Untersuchung oder eines Gerichtsverfahrens gegeben hat" (Art. 172 Bst. b StPO).

Die Freigesprochenen führen nicht Beschwerde gegen die Überbindung der Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Hingegen opponieren sie der Überbindung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

2. Gemäss Art. 171 Abs. 1 StPO setzen die unter den genannten Voraussetzungen auch einem Freigesprochenen überbindbaren Prozesskosten sich aus den Gebühren, den Untersuchungskosten, den Kosten des Gerichtsverfahrens und der amtlichen Verteidigung zusammen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die allenfalls von einem Freigesprochenen zu tragenden Prozesskosten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens umschliessen.

Art. 176 StPO ordnet unter dem Marginale "Kostentragung im Rechts-mittelverfahren" die Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens speziell und geht als Spezialnorm der generellen Bestimmung des Art. 172 vor. Danach können die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem (und nur dem) überbunden werden, der das Rechtsmittel eingelegt hat und zwar wenn und soweit er mit seinem Begehren unterlegen ist (Bst. a), wenn er zwar obsiegt, aber die Voraussetzungen des Obsiegens schuldhaft erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen hat (Bat. b) und schliesslich, wenn er das Rechtsmittel zurückgezogen hat (Bst. c). Da der Staatsanwalt und nicht die Angeklagten das Rechtsmittel eingelegt haben, können bei Abweisung der Appellation die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von vorneherein nicht diesen überbunden werden, sondern sie sind aufgrund von Art. 174 StPO vom Staat zu tragen. Der Grundsatz "lex specialis derogat legi generali" verbietet es, in Fällen, da die Voraussetzungen der Spezialnorm (Art. 176 StPO) nicht erfüllt sind, auf die generelle Norm (Art. 172 StPO) auszuweichen (vgl. auch SGVP 1969 Nr. 60).

de|

fr

it

Schlagworte

rechtsmittel

staatsanwalt

kantonsgericht

gerichtskosten

beschuldigter

entscheid

verfahrenskosten

Mehr Deskriptoren anzeigen

Normen Bund

StPO:

Art.13

Art.171

Art.172

Art.174

Art.176

AbR

1978/79 Nr. 21