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AbR.1978.79.Nr.15 • OG OW AbR.1978.79.Nr.15 KI-generiert

Debt Enforcement and Payment Deferral Limitations

Geschäftsnummer AbR.1978.79.Nr.15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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A debtor requested a payment deferral after a creditor filed a debt enforcement petition. The court ruled that once a debt enforcement petition is filed, the enforcement office must proceed with the seizure without delay and cannot grant a payment deferral. A payment deferral is only permissible in connection with the potential disposal of already seized assets, not when a seizure has yet to occur.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1978/79 Nr. 15, S. 48: Art. 89 SchKG. Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten. Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978

Schlagwörter

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Betreibungsbegehren Zahlungsaufschub beschlagnahmte Vermögenswerte Hinterlegung der Schuld Rückzahlung des Darlehens Sicherungsmassnahme im Schuldbetreibungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 89 SchKG
It is cited in the dispositive as the basis for the rule that a payment deferral cannot be granted when a seizure request is pending, and the enforcement office must proceed with the seizure without delay.
Art. 123 SchKG
Art. 123 SchKG sieht den Zahlungsaufschub im Zusammenhang mit der drohenden Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen, Forderungen und Liegenschaften (Art.
Art. 133 Abs. 2 SchKG
123 SchKG sieht den Zahlungsaufschub im Zusammenhang mit der drohenden Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen, Forderungen und Liegenschaften (Art. 133 Abs. 2 SchKG) vor.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 86 III 89
Wiewohl es sich dabei nur um eine Ordnungsvorschrift handelt (BGE 86 III 89 E.
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AbR.1984.85.Nr.30
Debtor's Illness-Related Postponement Request Denied in Enforcement Proceedings
AbR.1994.95.Nr.20
Creditor's Provisional Payment Order Denial Binding for Enforcement Proceeding
AbR.1982.83.Nr.23
Late Objection Permitted on Appeal for Foreign Debtor
AbR.1992.93.Nr.21
Creditor's Appeal Deadline for Objection to Payment Order
AbR.1996.97.Nr.20
Provisional Seizure Barred in Second Enforcement Action for Same Claim

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 89 SchKG

It is cited in the dispositive as the basis for the rule that a payment deferral cannot be granted when a seizure request is pending, and the enforcement office must proceed with the seizure without delay.

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Volltext

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AbR 1978/79 Nr. 15, S. 48:

Art. 89 SchKG.

Liegt. ein Pfändungsbegehren vor, darf das Betreibungsamt keinen Zahlungsaufschub gewähren sondern muss ohne Verzug zur Pfändung schreiten.

Urteil der Obergerichtskommission vom 27. September 1978

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 89 SchKG ist die Pfändung innerhalb von drei Tagen nach Empfang des Begehrens zu vollziehen. Mit dem Tag des Pfändungsvollzugs beginnt die Frist für die Anschlusspfändung zu laufen. Es ist daher von Bedeutung, dass einem Pfändungsbegehren rasch Folge geleistet wird. Wiewohl es sich dabei nur um eine Ordnungsvorschrift handelt (BGE 86 III 89 E. 2a), sollte sie, wenn immer möglich, eingehalten werden. Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Betreibungsamt nach Ankündigung der Pfändung die Sache liegen liess. Namentlich ist die Gewährung eines Zahlungsaufschubs, wie dies im vorliegenden Falle mit der Pfändungsankündigung geschehen ist, unzulässig. Art. 123 SchKG sieht den Zahlungsaufschub im Zusammenhang mit der drohenden Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen, Forderungen und Liegenschaften (Art. 133 Abs. 2 SchKG) vor. Liegt hingegen ein Pfändungsbegehren vor, hat das Betreibungsamt unverzüglich zur Pfändung zu schreiten.

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