Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AbR.1978.79.Nr.12 • OG OW AbR.1978.79.Nr.12 KI-generiert

Enforcement Office Deadlines Extendable for "Sufficient Reason"

Geschäftsnummer AbR.1978.79.Nr.12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that deadlines set by the enforcement office, unlike statutory deadlines, can be extended for "sufficient reasons" if a request for extension is filed before the deadline expires, by applying relevant civil procedure rules analogously.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1978/79 Nr. 12, S. 42: Vom Betreibungsamt festzusetzende Fristen sind "aus zureichenden Gründen" zu erstrecken. Urteil der Obergerichtskommission vom 15. September 1978 Aus den Erwägungen: Gesetzlich bestimmte Fristen sind unabänderlic

Schlagwörter

KI-generiert
gesetzliche Fristen Vollstreckung Fristerstreckung Geschäftsordnung Verspätungsausschluss Eilvorabentscheidungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 27 Abs. 2 GOG

Cited as the legal basis for extending non-statutory deadlines, provided the request is made before the deadline expires and for sufficient reasons.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalAbR-78-79-12.htm

AbR 1978/79 Nr. 12, S. 42:

Vom Betreibungsamt festzusetzende Fristen sind "aus zureichenden Gründen" zu erstrecken.

Urteil der Obergerichtskommission vom 15. September 1978

Aus den Erwägungen:

Gesetzlich bestimmte Fristen sind unabänderlich. Dies gilt nicht nur für die Fristen, die unmittelbar aus dem Gesetz sich ergeben, sondern auch für solche, welche durch eine amtliche Verfügung ausdrücklich angesetzt werden. Ausnahmen bilden hingegen die Fristen,

deren Dauer der Betreibungsbeamte zu bestimmen hat (Joos, Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, Wädenswil 1969, 77; vgl. auch Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, 201, Anm. 7). Diesen Fristen ist die vom Betreibungsbeamten angesetzte Frist zur Beibringung der nachträglichen Genehmigung des Rechtsvorschlags zuzurechnen, welche zu verlängern der Betreibungsbeamte berechtigt war (vgl. Blumenstein, a.a.O.).

Weder im SchKG noch in der kantonalen VVzSchKG (LB V S. 179 ff.) findet sich eine Regelung über die Erstreckung von Fristen, deren Dauer vom Betreibungsbeamten festzusetzen sind. Gemäss Art. 241 ZPO findet das summarische Verfahren Anwendung auf Verfügungen und Entscheide in SchKG-Sachen, die vom Kantonsgericht und von der Obergerichtskommission zu treffen sind. Verfügungen des Betreibungsbeamten werden von der ZPO nicht erwähnt. Trotzdem ist es gerechtfertigt, die Bestimmungen des GOG und der ZPO auf Verfügungen, die der Betreibungsbeamte treffen muss, sinngemäss anzuwenden.

Gemäss Art. 27 Abs. 2 GOG können nichtgesetzliche Fristen "aus zureichenden Gründen" erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

de|

fr

it

Schlagworte

frist

betreibungsbeamter

gesetz

gründer

dauer

treffen

entscheid

Mehr Deskriptoren anzeigen

Normen Bund

ZPO:

Art.241

AbR

1978/79 Nr. 12