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AbR.1978.79.Nr.10 • OG OW AbR.1978.79.Nr.10 KI-generiert

Appeal Dismissed: No Order on Evidence Presented

Geschäftsnummer AbR.1978.79.Nr.10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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A defendant appealed a court president's decision to schedule a main hearing without first taking requested evidence, but the appellate commission dismissed the appeal because the court president had not issued any specific order regarding the evidence. The commission reasoned that appeals are only permissible against actual decisions or orders, not against a judge's mere intentions or the absence of a formal ruling on evidence.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1978/79 Nr. 10, S. 40: Art. 271 ZPO Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters. Urteil der Obergerichtskommission vom 26. November 1979 Sachverhalt:

Schlagwörter

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Beweisführung Nichtanhandnahmeverfügung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Widerspruchsverfahren Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zeugnisverweigerungsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 271 ZPO

The appeal was not admitted because the court president's decision to set a hearing date without taking evidence was not a final decision or order, but merely an intention.

Art. 136 Abs. 1 ZPO

The court president has the power to make decisions regarding evidence, but the appeal was not admitted because no such decision was made.

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Volltext

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AbR 1978/79 Nr. 10, S. 40:

Art. 271 ZPO

Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters.

Urteil der Obergerichtskommission vom 26. November 1979

Sachverhalt:

Der Kantonsgerichtspräsident hatte den Termin der Hauptverhandlung angesetzt, ohne die vom Beklagten beantragten Beweise abzunehmen. Beweisverfügungen waren keine ergangen. Der Beklagte rekurrierte bei der Obergerichtskommission und verlangte die Abnahme der beantragten Beweise. Die Obergerichtskommission ist auf den Rekurs nicht eingetreten.

Aus den Erwägungen:

Nach Art. 271 ZPO ist der Rekurs gegen Verfügungen und Entscheide zulässig, gegen prozessleitende Verfügungen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Gemâss Art. 136 Abs. 1 ZPO kann der Gerichtspräsident Beweisverfügungen treffen. Gegen solche Verfügungen ist der Rekurs zulässig (Abs. 2). Eine solche Verfügung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Auf den Rekurs kann deshalb nicht eingetreten werden.

Dass die beantragten Beweise zu einem Zeitpunkt, da die Hauptverhandlung bereits angesetzt ist, noch nicht abgenommen worden sind, bedeutet, dass der Gerichtspräsident den Entscheid über die Abnahme der beantragten Beweise dem Gericht überlässt und allenfalls deren Ablehnung beabsichtigt. Gegenstand des Rekurses sind indessen nicht die blosse Absicht eines Richters sondern Verfügungen oder Entscheide.

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Schlagworte

beweis

entscheid

beklagter

richterliche behörde

Normen Bund

ZPO:

Art.136

Art.271

AbR

1978/79 Nr. 10