Appeal Dismissed: No Order on Evidence Presented
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA defendant appealed a court president's decision to schedule a main hearing without first taking requested evidence, but the appellate commission dismissed the appeal because the court president had not issued any specific order regarding the evidence. The commission reasoned that appeals are only permissible against actual decisions or orders, not against a judge's mere intentions or the absence of a formal ruling on evidence.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1978/79 Nr. 10, S. 40: Art. 271 ZPO Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters. Urteil der Obergerichtskommission vom 26. November 1979 Sachverhalt:
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KI-generiertThe appeal was not admitted because the court president's decision to set a hearing date without taking evidence was not a final decision or order, but merely an intention.
The court president has the power to make decisions regarding evidence, but the appeal was not admitted because no such decision was made.
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Neue SucheOriginalAbR-78-79-10.htm
AbR 1978/79 Nr. 10, S. 40:
Art. 271 ZPO
Gegenstand des Rekurses und von Rechtsmitteln überhaupt sind Entscheide und Verfügungen nicht aber blosse Absichten des Richters.
Urteil der Obergerichtskommission vom 26. November 1979
Sachverhalt:
Der Kantonsgerichtspräsident hatte den Termin der Hauptverhandlung angesetzt, ohne die vom Beklagten beantragten Beweise abzunehmen. Beweisverfügungen waren keine ergangen. Der Beklagte rekurrierte bei der Obergerichtskommission und verlangte die Abnahme der beantragten Beweise. Die Obergerichtskommission ist auf den Rekurs nicht eingetreten.
Aus den Erwägungen:
Nach Art. 271 ZPO ist der Rekurs gegen Verfügungen und Entscheide zulässig, gegen prozessleitende Verfügungen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Gemâss Art. 136 Abs. 1 ZPO kann der Gerichtspräsident Beweisverfügungen treffen. Gegen solche Verfügungen ist der Rekurs zulässig (Abs. 2). Eine solche Verfügung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Auf den Rekurs kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dass die beantragten Beweise zu einem Zeitpunkt, da die Hauptverhandlung bereits angesetzt ist, noch nicht abgenommen worden sind, bedeutet, dass der Gerichtspräsident den Entscheid über die Abnahme der beantragten Beweise dem Gericht überlässt und allenfalls deren Ablehnung beabsichtigt. Gegenstand des Rekurses sind indessen nicht die blosse Absicht eines Richters sondern Verfügungen oder Entscheide.
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Schlagworte
beweis
entscheid
beklagter
richterliche behörde
Normen Bund
ZPO:
Art.136
Art.271
AbR
1978/79 Nr. 10