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AbR.1976.77.Nr.5 • OG OW AbR.1976.77.Nr.5 KI-generiert

Assault and Battery Constitutes Violation of Personal Rights

Geschäftsnummer AbR.1976.77.Nr.5
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A person's act of slapping another person, without any real provocation, constituted a particularly severe violation of personal rights and an insult, justifying a claim for monetary satisfaction as compensation for non-pecuniary damage.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1976/77 Nr. 5, S. 26: Art. 49 OR Ohrfeige als besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Juni 1977 Aus den Erwägungen: Genugtuung ist Ausgleich für immaterielle Unbill (Guhl

Schlagwörter

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Angriff auf Leib und Leben Beleidigung Menschenrechte Verletzung der persönlichen Integrität einfache Körperverletzung Geldentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 49 OR

Cited as the basis for the claim of compensation for non-pecuniary damage due to the severity of the offense.

Art. 28 ZGB

Cited as the legal basis for the infringement of personal rights.

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AbR 1976/77 Nr. 5, S. 26:

Art. 49 OR Ohrfeige als besonders schwere Verletzung in den persönlichen Verhältnissen.

Urteil der Obergerichtskommission vom 7. Juni 1977

Aus den Erwägungen:

Genugtuung ist Ausgleich für immaterielle Unbill (Guhl/Merz/Kummer. Schweizerisches Obligationenrecht, Zürich 1972, S. 81). Voraussetzung des Anspruchs auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens (Art. 49 Abs. 1 OR).

C hatte D eine Ohrfeige verabreicht, da dieser ihm auf eine Frage hin keine Antwort gab. Wenn auch C das Schweigen von D möglicherweise als Herausforderung empfand, zumal das Verhältnis zwischen ihnen gespannt war, kann das Verhalten von D objektiv nicht als Provokation beurteilt werden. Vielmehr wollte D damit einer Auseinandersetzung aus dem Wege gehen. Da C dem D aus nichtigem Anlass eine nach dem ärtzlichen Befund sehr heftige Ohrfeige versetzte, liegt darin ein schweres Verschulden. C verletzte D aber auch in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB), ja die Ohrfeige bedeutete für D. zumal sie in einer Gaststätte, also öffentlich, versetzt worden war, eine besonders schwere Ehrenkränkung. Der Anspruch auf Leistung einer Geldsumme auf Genugtuung ist gegeben.

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it Schlagworte genugtuung persönliche verhältnisse provokation Normen Bund ZGB: Art.28 OR: Art.49 AbR 1976/77 Nr. 5