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AbR.1976.77.Nr.22 • OG OW AbR.1976.77.Nr.22 KI-generiert

Private Prosecutor Denied Costs in Criminal Case

Geschäftsnummer AbR.1976.77.Nr.22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a criminal proceeding where the accuser won a conviction, the court denied a request for legal costs, reasoning that entitlement to party compensation in criminal cases is determined by cantonal procedural law, not federal law. The relevant cantonal code specifically excludes compensation for a successful private accuser, adhering to the principle that the state holds the sole right to prosecute criminal offenses, and private parties who choose to participate actively in the proceedings do so at their own expense.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1976/77 Nr. 22, S. 45: Parteientschädigung im Strafprozess. Der obsiegende Strafkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Urteil der Obergerichtskommission vom 14. Oktober 1976 Sachverhalt: Frau Sch. hatte gegen S. wegen

Schlagwörter

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Verfahrenskosten Privatstrafklage Fall des Ausschlusses staatliche Entschädigung Klagegründe Deliktsgut

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 27 StPO
Art. 27 AbR
Art. 179 ff. StPO Obwalden
Regulates the entitlement to compensation in criminal proceedings, specifically stating that there is no compensation for the winning party's costs from the losing party, except in special circumstances like acquittal or unjustified detention.
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OGVE.2014.15.19.htm
Private Prosecutor's Legal Expenses and Partial Success
AbR.1978.79.Nr.21
Prosecutor's Appeal Costs Precedent
AbR.1976.77.Nr.21
Plaintiff Liable for Costs Due to Wrongful Private Prosecution
AbR.2010.11.Nr.17
State v. Defendant: Appeal on Threat Charges and Cost Allocation
AbR.1984.85.Nr.45
Acquitted Defendant Entitled to Legal Fees Due to Special Circumstances

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 179 ff. StPO Obwalden

Regulates the entitlement to compensation in criminal proceedings, specifically stating that there is no compensation for the winning party's costs from the losing party, except in special circumstances like acquittal or unjustified detention.

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Volltext

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AbR 1976/77 Nr. 22, S. 45:

Parteientschädigung im Strafprozess.

Der obsiegende Strafkläger hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Urteil der Obergerichtskommission vom 14. Oktober 1976

Sachverhalt:

Frau Sch. hatte gegen S. wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht Strafklage erhoben. Die Strafkommission verurteilte S., lehnte es aber ab, der Strafklägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Dagegen erhob die Strafklägerin Beschwerde an die Obergerichtskommission mit dem Antrag, den Kostenentscheid aufzuheben und ihr zu Lasten des Verurteilten eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Die Obergerichtskommission hat die Beschwerde abgewiesen.

Aus den Erwägungen:

1. Ob eine am Strafprozess mitwirkende Partei bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung habe oder nicht, bestimmt sich nach kantonalem Prozessrecht und nicht nach Bundesrecht. Ein Verstoss gegen Bestimmungen des Bundesstrafprozesses ist mithin von vorneherein ausgeschlossen.

2. Die StPO von Obwalden regelt die Frage der Entschädigung in den Art. 179 ff. Danach gibt es bei Vorliegen besonderer Umstände eine Entschädigung bei Freispruch und bei ungerechtfertigter Haft, nicht jedoch - dies in Abweichung von verschiedenen andern Strafprozessordnungen - eine Entschädigung der Parteikosten der obsiegenden durch die unterliegende Partei. Dies ist die Folge der konsequenten Durchführung des Gedankens, dass dem Staate allein der Strafanspruch zusteht und der Täter unabhängig vom Willen des Geschädigten von Amtes wegen zu verfolgen ist, schon auf formlose Anzeigeerstattung hin (Art. 27 StPO), ohne dass der Geschädigte als Strafkläger sich zu etablieren brauchte. Will der Geschädigte mehr tun, namentlich am Prozess mitwirken, so kann er sich als Partei etablieren, allerdings auf eigene Kosten.

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Schlagworte

parteientschädigung

geschädigter

wille

strafprozess

verurteilter

verfahren

schweizerische strafprozessordnung

strafantragsteller

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