Plaintiff Liable for Costs Due to Wrongful Private Prosecution
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertUnder Article 173 of the Swiss Criminal Procedure Code, only a plaintiff, not merely a complainant, can be held liable for costs. The court found that while filing a criminal complaint and initiating a private prosecution are distinct, the complainant in this case signed a form explicitly agreeing to be considered a private prosecutor and accepting potential cost liability, thereby constituting themselves as a plaintiff. Therefore, as the plaintiff had wrongfully filed a false criminal complaint, they were liable for costs.
Legislator-Regeste
AmtlichAbR 1976/77 Nr. 21, S. 44: Art. 173 StPO Gemäss Art. 173 StPO kann nur der Strafkläger, nicht aber der Anzeiger zur Kostentragung verhalten werden. Verhältnis Strafklage-Strafantrag. Urteil der Obergerichtskommission vom 6. September 1977
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KI-generiertUsed to determine that only the plaintiff, not the complainant, can be ordered to pay costs.
Cited in the context of defining a private prosecutor.
Used to establish that only the 'plaintiff' can be liable for costs.
Volltext
Neue SucheOriginalAbR-76-77-21.htm
AbR 1976/77 Nr. 21, S. 44:
Art. 173 StPO
Gemäss Art. 173 StPO kann nur der Strafkläger, nicht aber der Anzeiger zur Kostentragung verhalten werden.
Verhältnis Strafklage-Strafantrag.
Urteil der Obergerichtskommission vom 6. September 1977
Aus den Erwägungen: Art. 173 StPO lautet:
"Der Kläger kann zu anteilmässiger Kostentragung verhalten werden, wenn er schuldhaft eine wahrheitswidrige oder übertriebene Klage eingereicht oder das Strafverfahren durch Trölerei erschwert hat."
Während andere Strafprozessordnungen mitunter eine Überbindung der Untersuchungskosten an den Anzeiger und damit selbstverständlich an den Strafantragsteller und Privatstrafkläger vorsehen, kann nach Art. 137 StPO nur der "Kläger" kostenpflichtig werden. Es stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt als Privatstrafklägerin sich konstituierte. Das von der Beschwerdeführerin unterzeichnete "Formular für Antragsdelikte" enthält u. a. folgenden vorgedruckten Passus:
"Wer einen Antrag stellt, gilt als Privatkläger. Er kann Parteirechte ausüben, zum Beispiel Anträge stellen, in die Akten Einsicht nehmen, Rechtsmittel einlegen. Der Antragsteller kann aber bei Nichtdurchdringen mit der Klage möglicherweise zur Zahlung von Kosten und Entschädigung verhalten werden."
Zwar bedeuten Strafantrag und Strafklage nicht dasselbe. Während der Antragsberechtigte von Bundesrechts wegen darüber entscheidet, ob der Täter verfolgt werden soll, verlangt der Privatstrafkläger nach Art. 14 StPO, gleichgültig, ob es sich um Antrags- oder Offizialdelikte handle, die Bestrafung des Täters und erhält damit die Möglichkeit, im Rahmen der Parteirechte am Verfahren mitzuwirken.
Es wäre unzulässig, den Strafantrag des Berechtigten nur dann entgegenzunehmen, wenn er zugleich als Privatstrafkläger sich konstituierte. Der Berechtigte muss in jedem Falle mit dem Stellen des Strafantrages es bewenden lassen können. Da nun aber die Beschwerdeführerin das ihr vorgelegte Formular vorbehaltlos unterzeichnete und demnach mit dessen Inhalt sich einverstanden erklärte, hat sie zugleich als Strafklägerin sich konstituiert. (Ausführungen darüber, dass die Beschwerdeführerin schuldhaft wahrheitswidrig Strafklage erhoben hatte.)
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