Victim's Right to Appeal Traffic Accident Discontinuation Limited to Formal Plaintiff Status

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AbR 1976/77 Nr. 17, S. 39:

Art. 135 StPO

Zur Erhebung einer Beschwerde ist der Geschädigte nur legitimiert, wenn er als Strafkläger sich konstituiert hat.

Urteil der Obergerichtskommission vom 3. Februar 1976

Sachverhalt:

Zwischen A. und B. hatte ein Verkehrsunfall sich ereignet. Das Verfahren gegen A. ist eingestellt worden. B. hat gegen den ihm zugestellten Einstellungsbeschluss bei der Obergerichtskommission Beschwerde erhoben. Die Obergerichtskommission ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, hat aber die Strafkommission angewiesen, die Eingabe als Strafklage entgegenzunehmen.

Aus den Erwägungen:

1. Art. 135 Abs. 1 StPO bestimmt unter dem Marginale "Legitimation":

"Das Beschwerderecht steht dem Angeschuldigten, dem Straf- oder Zivilkläger sowie jedem unmittelbar Betroffenen zu."

Bisher gingen die Obergerichtskommission wie auch die Strafkommission aufgrund einer langjährigen Praxis, die noch auf die alte StPO zurückgeht, davon aus, der durch eine strafbare Handlung Geschädigte sei "unmittelbar Betroffener" und damit zur Erhebung der Beschwerde gemäss Art. 134 ff. StPO legitimiert. Es ist aber gleich hinzuzufügen, dass diese bisherige Praxis nicht konsequent durchgeführt worden ist, indem mitunter die Mitteilung der fraglichen Verfügung an den Geschädigten unterblieb oder aber keine Rechtsmittelbelehrung beinhaltete.

Im vorliegenden Fall enthielt der angefochtene Einstellungsbeschluss eine Rechtsmittelbelehrung. Die Unsicherheit rührte von daher, dass Art. 96 StPO eine Mitteilung des Einstellungsbeschlusses an den Geschädigten, wie noch zu zeigen sein wird. zu Recht nicht vorsieht.

Aufgrund der folgenden Erwägungen ist die Obergerichtskommission zum Schluss gekommen, den Geschädigten, der nicht als Kläger und damit nicht als Partei auftritt. nicht als zur Beschwerde legitimiert zu betrachten.

2. a) Gemäss Art. 134 lit. b StPO sind Beschwerden zulässig. soweit nicht ein anderes Rechtsmittel gegeben ist, u. a.:

"gegen Einstellungsbeschlüsse und Entscheide über Kostentragung und Entschädigungsbegehren, die im Zusammenhang mit Einstellungsbeschlüssen und Freisprüchen gefällt wurden;"

Durch den Einstellungsbeschluss unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 135 StPO ist der Angeschuldigte, nicht aber der Geschädigte, sofern er nicht eben als Partei am Verfahren teilnimmt und diesfalls gleich dem Angeschuldigten gemäss Art. 135 StPO ausdrücklich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist.

Es soll zwar nicht bestritten werden, dass der Geschädigte unter Umständen daran ein Interesse haben kann, dass das Untersuchungsverfahren nicht eingestellt wird. Dieses Interesse bedeutet indessen keineswegs, dass der Geschädigte durch den Einstellungsbeschluss "unmittelbar" betroffen ist. Konsequenterweise sieht Art. 96 StPO denn auch vor:

"Der Einstellungsbeschluss ist dem Angeschuldigten sowie dem Zivil- und Strafkläger mitzuteilen."

Die Beschränkung der Legitimation auf den Angeschuldigten und den Kläger hat den Sinn, dass jemand, der zum Untersuchungsverfahren in keiner rechtlich erheblichen Beziehung steht und am Verfahren kein Interesse manifestiert. nun nicht plötzlich über die Beschwerde in das Verfahren sich soll einschalten können.

b) Es gilt nun die Frage zu beantworten, wen das Gesetz mit "unmittelbar betroffen" meint.

Gemäss Art. 134 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig "gegen ungebührliche Behandlung durch Verhörrichter und Strafkommission", gemäss lit. d "gegen nachträgliche richterliche Verfügungen". Unmittelbar betroffen durch eine ungebührliche Behandlung können Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige usw. sein, alles Personen, die weder angeschuldigt sind, noch als Partei am Verfahren teilnehmen.

3. Will der Geschädigte in das Strafverfahren sich einschalten, kann er gemäss Art. 14 Abs. 1 StPO "bis spätestens 10 Tage nach erfolgter Überweisung oder Einstellung durch die Untersuchungsbehörde Strafklage erheben, indem er schriftlich oder zu Protokoll die Bestrafung des Täters ausdrücklich verlangt." Als Strafkläger ist er aller Parteirechte teilhaftig, namentlich ist er gemäss Art. 135 StPO zur Beschwerde legitimiert ... B. soll nun aber daraus, dass er Beschwerde führte anstatt als Strafkläger aufzutreten, kein Nachteil erwachsen. Die Strafkommission wird deshalb angewiesen, die Eingabe als Strafklage entgegenzunehmen, da die 10-tägige Frist gemäss Art. 14 Abs. 1 StPO eingehalten ist.

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1976/77 Nr. 17