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AbR.1976.77.Nr.15 • OG OW AbR.1976.77.Nr.15 KI-generiert

In dubio pro duriore: Referral Stage Criminal Proceedings

Geschäftsnummer AbR.1976.77.Nr.15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

At the referral stage of criminal proceedings, the principle of "in dubio pro duriore" (in doubt, for the stricter outcome) applies, not "in dubio pro reo" (in doubt, for the accused). If there is doubt whether a judge would convict or acquit, and an acquittal might be based on the "in dubio pro reo" principle, the investigation should not be discontinued but rather referred to the cantonal court for judicial review.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1976/77 Nr. 15, S. 37: Art. 94 Abs. 1 und 102 lit. a StPO Im Überweisungsstadium gilt nicht der Grundsatz "in dubio pro reo" sondern "in dubio pro duriore". Bestehen Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde,

Schlagwörter

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Grundsatz in dubio pro duriore Normenkontrolle Strafuntersuchung Grundsatz ne bis in idem Verweis ad separatum Strafverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 102 lit. a StPO
Mandates referral for judicial review when an accused is sufficiently suspected of a criminal offense and no legally binding penalty order has been issued.
Art. 94 StPO
Die Bedeutung des "hinreichend verdächtigt erscheint" ist im Zusammenhang mit Art. 94 StPO zu sehen, wonach das Verfahren dann einzustellen ist, wenn der Richter den Angeschuldigten mangels Tatbestandes, mangels Beweises, wegen Verjährung oder aus einem andern Grunde freisprechen würde.
Art. 94 Abs. 1 StPO
Basis for the principle 'in dubio pro duriore' at the referral stage, meaning the investigation should not be dropped if there are doubts about conviction or acquittal.
KI-generiert
AbR.2002.03.Nr.16
Perpetuatio Fori and Competence for Provisional Measures
AbR.1998.99.Nr.19
Investigative Principle vs. Cantonal Appeal Rules: New Witness Testimony on Appeal
OGVE.2014.15.12.htm
Criminal Preparatory Acts, Sentencing, and Recidivism
AbR.1978.79.Nr.1
Criminal Proceedings Against Public Officials
AbR.2000.01.Nr.37
Appeal against Subsequent Cantonal Court Decisions Modifying Original Judgment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 94 Abs. 1 StPO

Basis for the principle 'in dubio pro duriore' at the referral stage, meaning the investigation should not be dropped if there are doubts about conviction or acquittal.

Art. 102 lit. a StPO

Mandates referral for judicial review when an accused is sufficiently suspected of a criminal offense and no legally binding penalty order has been issued.

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Volltext

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AbR 1976/77 Nr. 15, S. 37:

Art. 94 Abs. 1 und 102 lit. a StPO

Im Überweisungsstadium gilt nicht der Grundsatz "in dubio pro reo" sondern "in dubio pro duriore". Bestehen Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde, und erfolgte ein richterlicher Freispruch allenfalls auf Grund der Maxime "in dubio pro reo", darf die Untersuchung nicht eingestellt werden, sondern die Sache ist dem Kantonsgericht zur gerichtlichen Beurteilung zu überweisen.

Urteil der Obergerichtskommission vom 17. November 1976

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 151 Abs. 1 lit a ist die Kassationsbeschwerde an die Obergerichtskommission zulässig gegen Urteile und Beschlüsse der untern Instanzen, soweit nicht die Appellation gegeben ist, mithin auch gegen Überweisungsbeschlüsse der Strafkommission (H. Hess, Ermittlungsund Untersuchungsverfahren nach obw. Str.PR, Hergiswil 1976, S. 120. 123 ff.).

Gemäss Art. 102 lit. a StPO hat eine Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung immer dann zu erfolgen, "wenn ein Angeschuldigter einer Straftat hinreichend verdächtigt erscheint und keine rechtskräftige Ahndung durch einen Strafbefehl zustande gekommen ist"... Die Bedeutung des "hinreichend verdächtigt erscheint" ist im Zusammenhang mit Art. 94 StPO zu sehen, wonach das Verfahren dann einzustellen ist, wenn der Richter den Angeschuldigten mangels Tatbestandes, mangels Beweises, wegen Verjährung oder aus einem andern Grunde freisprechen würde. Eine Überweisung hat demnach dann zu erfolgen, wenn eine Einstellung des Verfahrens nicht in Frage kommt, oder anders ausgedrückt: Von einer Überweisung ist abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage eine Freisprechung zu erwarten wäre. In Zweifelsfällen ist der Entscheid jedoch dem urteilenden 0Gericht zu überlassen, gleichgültig, ob eine Verurteilung wegen mangelnden Beweises oder aus rechtlichen Gründen zweifelhaft ist. Es gilt hier im Überweisungsstadium nicht der Grundsatz "in dubio pro reo", was der Beschwerdeführer, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch zwischen den Zeilen geltend macht, sondern der Satz "in dubio pro duriore" (M. Waiblinger, das Strafverfahren des Kantons Bern, Langenthal 1937, S. 275: anderer Meinung Hess, a.a.O., S. 42 f.). Dies bedeutet, dass die Strafkommission bei einem Zweifel darüber, ob der Richter verurteilen oder freisprechen würde, namentlich im Fall. da ein richterlicher Freispruch allenfalls auf Grund der Maxime "in dubio pro reo" erfolgen könnte, die Untersuchung nicht einstellen darf, sondern den Fall dem Kantonsgericht zur gerichtlichen Beurteilung überweisen muss.

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