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AbR.1976.77.Nr.12 • OG OW AbR.1976.77.Nr.12 KI-generiert

Building Permit Authority Lacks Standing in Building Code Violations

Geschäftsnummer AbR.1976.77.Nr.12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A building permit authority cannot claim to be harmed by violations of building codes or disobedience of official orders, and therefore has no standing in an investigative procedure or the right to file a formal complaint.

Legislator-Regeste

Amtlich

AbR 1976/77 Nr. 12, S. 34: Ebensowenig kann die Baubewilligungsbehörde durch Übertretungen von Bauvorschriften oder Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen als geschädigt erscheinen. Im Untersuchungsverfahren kommt ihr daher keine Parteistel

Schlagwörter

KI-generiert
Verletzung der Baubewilligung fehlende Legitimation Abklärungsverfahren Baukontrolle Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung fehlerhafte Anlage
KI-generiert
OGVE.2016.17.79.htm
Retroactive Permit Annulled for Lack of Standing and Procedural Fairness
VVGE.1976.77.Nr.41
Neighbor's Standing Lacking in Building Permit Challenge
VVGE.1976.77.Nr.25
Neighbor Cannot Appeal Building Permit Based on Insufficient Infrastructure
VVGE.1971.75.Nr.76
Building Permit Conditions and Building Law Applicability
VVGE.1991.92.Nr.16
Building Authority Cannot Waive Private Law Requirements for Exception Permits

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AbR 1976/77 Nr. 12, S. 34:

Ebensowenig kann die Baubewilligungsbehörde durch Übertretungen von Bauvorschriften oder Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen als geschädigt erscheinen. Im Untersuchungsverfahren kommt ihr daher keine Parteistellung zu und sie ist auch nicht zu einer förmlichen Beschwerde befugt.

Urteil der Obergerichtskommission vom 20. Mai 1977 (Die Obergerichtskommission hat die im vorangehenden Entscheid angestellten Erwägungen sinngemäss auf diesen Fall übertragen).

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Schlagworte

entscheid

AbR

1976/77 Nr. 12