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V 98 25 • KG LU V 98 25 KI-generiert

Planning Law Appeal Dismissed Due to Lack of Standing Based on Competitive Situation

Geschäftsnummer V 98 25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court dismissed an appeal concerning planning and building law, reaffirming its established practice that a mere competitive situation does not grant standing to file a complaint in such matters, a principle unchanged by the internal market law which only mandates equal treatment between residents and non-residents, not among residents themselves.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. Bestätigung der in LGVE 1997 II Nr. 12 publizierten Praxis. Daran hat auch das Binnenmarktgesetz nichts geändert, zumal dieses Gesetz nur die Gleichbehandlung der Ortsansässigen und Ortsfremden, nicht aber diejenigen von Ortsansässigen unter sich zum Gegenstand hat. | Planungs- und Baurecht

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Binnenmarkt Gleichbehandlungsgebot Verwaltungsbeschwerde Legitimation gegen Baubewilligung Bodenrecht
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Planungs- und Baurecht

Entscheiddatum: · 12.05.1998

Fallnummer: · V 98 25

LGVE: · 1998 II Nr. 16

Leitsatz: · § 207 Abs. 1 lit. a PBG. Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen. Bestätigung der in LGVE 1997 II Nr. 12 publizierten Praxis. Daran hat auch das Binnenmarktgesetz nichts geändert, zumal dieses Gesetz nur die Gleichbehandlung der Ortsansässigen und Ortsfremden, nicht aber diejenigen von Ortsansässigen unter sich zum Gegenstand hat.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: