Administrative Court Legal Aid Application Timing
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertUnder the Administrative Court Procedure Act, a request for the granting of free legal aid cannot be submitted independently of a main proceeding; instead, the application must be filed concurrently with the administrative court appeal or administrative court action.
Legislator-Regeste
Amtlich§ 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen. | Verfahren
Schlagwörter
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Kantonsgericht
Abteilung: · 4. Abteilung
Rechtsgebiet: · Verfahren
Entscheiddatum: · 18.06.2013
Fallnummer: · V 13 83
LGVE: · 2013 IV Nr. 8
Leitsatz: · § 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: