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V 13 83 • KG LU V 13 83 KI-generiert

Administrative Court Legal Aid Application Timing

Geschäftsnummer V 13 83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Under the Administrative Court Procedure Act, a request for the granting of free legal aid cannot be submitted independently of a main proceeding; instead, the application must be filed concurrently with the administrative court appeal or administrative court action.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen. | Verfahren

Schlagwörter

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unentgeltliche Rechtspflege Verwaltungsverfahren kostenloses Verfahren Amtshilfe in Steuersachen Rechtsschutzinteresse Überweisung einer Eingabe
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Kantonsgericht

Abteilung: · 4. Abteilung

Rechtsgebiet: · Verfahren

Entscheiddatum: · 18.06.2013

Fallnummer: · V 13 83

LGVE: · 2013 IV Nr. 8

Leitsatz: · § 204 VRG. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann unter der Herrschaft des Verwaltungsrechtspflegegesetzes nicht losgelöst von einem Hauptverfahren gestellt werden. Das Gesuch ist zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder der verwaltungsgerichtlichen Klage einzureichen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: