Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
V 07 6 2 • KG LU V 07 6 2 KI-generiert

Administrative Appeal Regarding Zoning Plan Inconsistency with Cantonal Development Plan

Geschäftsnummer V 07 6 2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed an appeal concerning the zoning process for land on the edge of a settlement area, finding the proposed rezoning to be contrary to the cantonal development plan, primarily due to concerns regarding the environmental protection of a nearby former monastery complex. The court reasoned that municipal zoning procedures must adhere strictly to detailed cantonal regulations, requiring authorities to submit the publicly displayed draft zoning plan, typically after cantonal preliminary review, to the planning body, and any deviation from this process is only permissible under special circumstances that must ensure the public's participation rights are upheld.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 4 und 25 Abs. 1 RPG; §§ 61ff. PBG. Die Etappen des Ortsplanungsverfahrens folgen einer detaillierten kantonalen Regelung. Danach haben die Behörden dem Planungsträger jenen Zonenplanentwurf zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in der Regel - zuvor einem kantonalen Vorprüfungsverfahren unterzogen worden war. Ein abweichendes Vorgehen ist bloss unter besonderen Umständen haltbar. Dabei müssen aber die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung gewahrt bleiben. Im angezeigten Fall stand die erstmals an der Gemeindeversammlung beantragte Einzonung von Gelände am Rande des Siedlungsgebietes von St. Urban zur Diskussion. Das Verwaltungsgericht erachtete diese Einzonung in erster Linie wegen des Umgebungsschutzes der ehemaligen Klosteranlage von St. Urban als richtplanwidrig. | Raumplanung

Schlagwörter

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Nutzungsplan Gemeindeland Gestaltungsplan Verwaltungsbehörde Verordnungsentwurf städtebauliches Problem
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Raumplanung

Entscheiddatum: · 20.02.2008

Fallnummer: · V 07 6_2

LGVE: · 2008 II Nr. 4

Leitsatz: · Art. 4 und 25 Abs. 1 RPG; §§ 61ff. PBG. Die Etappen des Ortsplanungsverfahrens folgen einer detaillierten kantonalen Regelung. Danach haben die Behörden dem Planungsträger jenen Zonenplanentwurf zu unterbreiten, der öffentlich aufgelegt wurde und - in der Regel - zuvor einem kantonalen Vorprüfungsverfahren unterzogen worden war. Ein abweichendes Vorgehen ist bloss unter besonderen Umständen haltbar. Dabei müssen aber die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung gewahrt bleiben. Im angezeigten Fall stand die erstmals an der Gemeindeversammlung beantragte Einzonung von Gelände am Rande des Siedlungsgebietes von St. Urban zur Diskussion. Das Verwaltungsgericht erachtete diese Einzonung in erster Linie wegen des Umgebungsschutzes der ehemaligen Klosteranlage von St. Urban als richtplanwidrig.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Der Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer V 07 6 zu finden.