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V 07 297 2 • KG LU V 07 297 2 KI-generiert

Cantonal Grocery Procurement Classification and Procedural Review

Geschäftsnummer V 07 297 2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court classified the cantonal coordinated procurement of groceries for school cafeterias and cantonal hospitals as a public procurement, despite the atypical nature of purchasing perishable goods through tendering, focusing on the value of individual supply contracts. Since the threshold for an open procedure was not met, a negotiated procedure would have been permissible for all products; however, the court held that the authority remains free to award similar contracts either individually across different departments or centrally, and a coordinated inquiry among self-sufficient units does not automatically necessitate a centralized, public procedure. Nevertheless, because the canton voluntarily initiated a higher-level procedure, it was bound by it, allowing for judicial review, leading to the appeal being upheld and the case remanded for reassessment based on substantive considerations regarding exclusion, price evaluation, and maximum contract duration.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs. 3, 6 und 9 öBG; § 1a Abs. 1 und §§ 2, 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 lit. a öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der Kantonsschulen und kantonalen Spitäler ist als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren, wiewohl die Beschaffung von verderblichen Verbrauchsgütern submissionsrechtlich atypisch ist. Im konkreten Fall Wert des einzelnen Lieferauftrags als Beschaffungswert. Da der Schwellenwert für ein offenes Verfahren nicht erreicht ist, wäre für alle Produkte das freihändige Verfahren zulässig gewesen. Es steht der Behörde dennoch frei, gleichartige Aufträge verschiedener Verwaltungseinheiten einzeln durch jene vergeben zu lassen oder aber zentral zusammengefasst zu vergeben. Auch eine koordinierte Offerteinholung für alle grundsätzlich selbstständigen Dienststellen muss nicht unbedingt in eine zentrale Beschaffung und mithin auch nicht in ein öffentliches Verfahren münden. Hat der Kanton aber freiwillig ein höherstufiges Verfahren durchgeführt, ist er daran gebunden mit der Folge, dass gerichtlicher Rechtsschutz greift. Materielle Erwägungen zu Verfahrensausschluss, Preisbewertung und maximal zulässiger Vertragsdauer. Beschwerdegutheissung mit Rückweisung zur Neubeurteilung. | Öffentliches Beschaffungswesen

Schlagwörter

KI-generiert
öffentliches Beschaffungswesen Ausschluss vom Vergabeverfahren Verfahrensüberprüfung Lieferungen von Gegenständen verwaltungsrechtlicher Vertrag offenes Verfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB
Leitsatz: · Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs.
KI-generiert
V 07 297 1
Public Procurement Evaluation Criteria Transparency and Contract Duration
V 12 275
Cantonal Procurement Threshold Determined by Individual Contract Value, Not Aggregate Structure Value
7H 13 98
Cantonal Government's Direct Award of Asylum Center Contract Violated Public Procurement Law
V 09 114 2
Refusal to Initiate Procurement Procedure Justified by Economic Efficiency
V 99 108
Procurement Division Following Aggregate Bidding Ruled Unlawful Without Prior Notice

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Öffentliches Beschaffungswesen

Entscheiddatum: · 11.01.2008

Fallnummer: · V 07 297_2

LGVE: · 2008 II Nr. 7

Leitsatz: · Art. 5 Abs. 1 lit. a BoeB; §§ 1 Abs. 3, 6 und 9 öBG; § 1a Abs. 1 und §§ 2, 3 Abs. 4 sowie § 6 Abs. 1 lit. a öBV. Gesetzliche Auslegeordnung zum Begriff "öffentliche Beschaffung". Der koordinierte Lebensmitteleinkauf des Kantons für die Mensen der Kantonsschulen und kantonalen Spitäler ist als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren, wiewohl die Beschaffung von verderblichen Verbrauchsgütern submissionsrechtlich atypisch ist. Im konkreten Fall Wert des einzelnen Lieferauftrags als Beschaffungswert. Da der Schwellenwert für ein offenes Verfahren nicht erreicht ist, wäre für alle Produkte das freihändige Verfahren zulässig gewesen. Es steht der Behörde dennoch frei, gleichartige Aufträge verschiedener Verwaltungseinheiten einzeln durch jene vergeben zu lassen oder aber zentral zusammengefasst zu vergeben. Auch eine koordinierte Offerteinholung für alle grundsätzlich selbstständigen Dienststellen muss nicht unbedingt in eine zentrale Beschaffung und mithin auch nicht in ein öffentliches Verfahren münden. Hat der Kanton aber freiwillig ein höherstufiges Verfahren durchgeführt, ist er daran gebunden mit der Folge, dass gerichtlicher Rechtsschutz greift. Materielle Erwägungen zu Verfahrensausschluss, Preisbewertung und maximal zulässiger Vertragsdauer. Beschwerdegutheissung mit Rückweisung zur Neubeurteilung.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 07 297 zu finden.