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V 02 128 2 • KG LU V 02 128 2 KI-generiert

Bidder Exclusion Upheld Due to History of Financial Non-Compliance

Geschäftsnummer V 02 128 2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court upheld the exclusion of a bidder from a public procurement procedure because the company had repeatedly been subjected to enforcement proceedings, indicating a failure to consistently meet its financial obligations to the state as required by law. The court reasoned that the exclusion criterion is not merely the absence of outstanding debts at the time of bid submission, but rather a demonstrable history of timely fulfillment of financial duties over a significant period prior to the tender, which repeated enforcement actions undermine.

Legislator-Regeste

Amtlich

§§ 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 öBG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden äusseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren können. Es genügt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung für die in § 4 lit. a öBG genannten Abgaben keine Ausstände mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon während eines längeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste. | Öffentliches Beschaffungswesen

Schlagwörter

KI-generiert
Ausschluss eines Anbieters Ausschreibung im öffentlichen Beschaffungswesen Schuldbetreibung Verwaltungskonformität wiederholte Säumnis Obligationenrecht
KI-generiert
V 13 74
Public Procurement Exclusion Upheld Due to Non-Conforming Bids Lacking Basic Offer
7H 22 211
Bidder Exclusion Upheld for Failure to Directly Execute Reference Projects
V 00 163
Bidder Exclusion Overturned Due to Pending Tax Investigation
7H 22 254
Bidder Exclusion Upheld in Software Tender Over Insufficient Reference Projects
V 01 231
Bidder Inclusion Despite Prior Planning Involvement in Specialized Procurement

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Öffentliches Beschaffungswesen

Entscheiddatum: · 09.01.2003

Fallnummer: · V 02 128_2

LGVE: · 2003 II Nr. 12

Leitsatz: · §§ 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 öBG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden äusseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren können. Es genügt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung für die in § 4 lit. a öBG genannten Abgaben keine Ausstände mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon während eines längeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: