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V 01 20 2 • KG LU V 01 20 2 KI-generiert

Administrative Court Decision on Building Application Encroaching on Neighboring Subsurface

Geschäftsnummer V 01 20 2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court considered an appeal regarding a building application that involved encroaching upon the underground of an adjacent property, noting that building and appeal authorities must exercise restraint regarding civil law questions and only assess whether the construction clearly violates property rights, especially concerning vertical property demarcation governed by law, which grants authorities significant discretion where a property owner has a protected interest in the exercise of ownership. The court held that unless there is a clear indication that a neighbor possesses a superior right to the subsurface of the disputed property, the municipal council must reject the building application concerning the encroachment into the neighboring underground.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs. 1 PBG. Bau- und Rechtsmittelbehörden auferlegen sich bei zivilrechtlichen Vorfragen Zurückhaltung und beschränken sich auf die Prüfung der Frage, ob das Bauvorhaben in offenkundiger Weise Eigentumsrechte verletzt. Die Grenzziehung des Grundeigentums in vertikaler Richtung ist heikel, denn diese erfolgt gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB, soweit an der Ausübung des Eigentums in schutzwürdiges Interesse besteht. In dieser Hinsicht steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ist nicht zu erkennen, inwiefern ein Nachbar ein besseres Recht am Untergrund des fremden Grundstückes haben könnte, muss der Gemeinderat das Baugesuch betreffend eine bauliche Inanspruchnahme des benachbarten Untergrundes abweisen. | Bau- und Planungsrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Gesuch an eine Behörde Immobilienbesitz Eigentumsrecht Überschreitung der Gebäudehöhe Überbaurecht Ausübung des Ermessens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 667 Abs. 1 ZGB
Leitsatz: · Art. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs.
KI-generiert
V 01 20 1
Appeal Regarding Building Permit for Subsoil Encroachment Without Owner Consent
RRE Nr 1530
Administrative Council v. Earth Fill Height Dispute
V 08 304 1
Administrative Court Decision on Building Permit Modifications and Exceptions
V 10 346
Building Permit Appeal Regarding Basement Concealment and Procedural Cooperation

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Bau- und Planungsrecht

Entscheiddatum: · 05.12.2003

Fallnummer: · V 01 20_2

LGVE: · 2003 II Nr. 15

Leitsatz: · Art. 667 Abs. 1 ZGB; § 195 Abs. 1 PBG. Bau- und Rechtsmittelbehörden auferlegen sich bei zivilrechtlichen Vorfragen Zurückhaltung und beschränken sich auf die Prüfung der Frage, ob das Bauvorhaben in offenkundiger Weise Eigentumsrechte verletzt. Die Grenzziehung des Grundeigentums in vertikaler Richtung ist heikel, denn diese erfolgt gemäss Art. 667 Abs. 1 ZGB, soweit an der Ausübung des Eigentums in schutzwürdiges Interesse besteht. In dieser Hinsicht steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ist nicht zu erkennen, inwiefern ein Nachbar ein besseres Recht am Untergrund des fremden Grundstückes haben könnte, muss der Gemeinderat das Baugesuch betreffend eine bauliche Inanspruchnahme des benachbarten Untergrundes abweisen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Der zusammengefasste Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer V 01 20 zu finden.