Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
SK 98 209 • KG LU SK 98 209 KI-generiert

Debtor's Late Objection to Debt Enforcement and Mailbox Accessibility

Geschäftsnummer SK 98 209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed whether a debtor's objection to debt enforcement (Rechtsvorschlag), which was allegedly submitted one day late because the enforcement office's mailbox was inaccessible after hours, was timely under Article 74(1) of the Debt Enforcement and Bankruptcy Act. The court reasoned that while submission is not strictly limited to office hours, the debtor cannot expect the enforcement office to guarantee mailbox access past closing time; instead, if the mailbox is inaccessible, the debtor must utilize the postal service, depositing the objection into a post box before midnight on the final day, bearing the burden of proof for timely submission, and could have reasonably used a designated urgent postal service in this situation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 74 Abs. 1 SchKG. Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlages bei verhindertem Zugang zum Briefkasten des Betreibungsamtes. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Schlagwörter

KI-generiert
nachträglicher Rechtsvorschlag Vollstreckung Postdienst Betreibungsregister Zustellnachweis Stundenfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 74 Abs. 1 SchKG
This article is cited in the leading principles (Leitsatz) regarding the timeliness of the objection to execution, which is the subject matter of the decision.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 70 III 71
Der in der Rechtsprechung anerkannten Übergabe des Rechtsvorschlages in den Briefkasten des Betreibungsamtes bis zum Ablauf der Frist um 24 Uhr (BGE 70 III 71; BlSchK 1966 S.
KI-generiert
2K 12 1
Debtor's Timely Objection to Debt Collection Proceedings After Collection Office Error
SK 03 53
Creditor's Right to Provisional Attachment Despite Debt Contestation Proceedings
OG 1994 49
Creditor Enforcement Rights Following Pfändungsverlustschein After Bankruptcy
OG 1992 37
Debt Enforcement Appeal: Denial of Right to Reply to Opposing Statement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 74 Abs. 1 SchKG

This article is cited in the leading principles (Leitsatz) regarding the timeliness of the objection to execution, which is the subject matter of the decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Schuldbetreibungs- und Konkurskommission

Rechtsgebiet: · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Entscheiddatum: · 07.01.1999

Fallnummer: · SK 98 209

LGVE: · 1999 I Nr. 39

Leitsatz: · Art. 74 Abs. 1 SchKG. Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlages bei verhindertem Zugang zum Briefkasten des Betreibungsamtes.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Die Frist für die Erklärung des Rechtsvorschlages lief am Montag, 31. August 1998, ab. Nach eigenen Angaben will der Rekurrent den Rechtsvorschlag am 1. September 1998 beim Betreibungsamt deponiert haben, da am Vorabend der Briefkasten des Amtes nicht zugänglich gewesen sei.

Entsprechend der Parteibehauptung des Rekurrenten ist davon auszugehen, dass er bereits am 31. August 1998 Rechtsvorschlag erheben wollte. Als Indiz dafür spricht die Datierung des Rechtsvorschlags auf diesen Tag. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er versucht hatte, den Rechtsvorschlag am Abend des 31. August 1998 beim Betreibungsamt zu deponieren. Die Einvernahme seiner Ehegattin als Zeugin erübrigt sich deshalb auch aus diesem Grund. Es fragt sich indessen, ob die verhinderte Zugangsmöglichkeit zum Briefkasten des Betreibungsamtes nach Büroschluss den Rekurrenten berechtigt hat, mit der Erhebung des Rechtsvorschlags auf den nächsten Tag zuzuwarten. Diese Frage ist mit dem Amtsgerichtspräsidenten zu verneinen. Wohl ist richtig, dass die Einreichung des Rechtsvorschlages gesetzlich nicht auf die Bürozeiten beschränkt ist. Daraus lässt sich aber nicht folgern, dass ein Betreibungsamt bis Mitternacht für die freie Zugänglichkeit seines Briefkastens besorgt sein muss. Ist der Briefkasten des Betreibungsamtes nach Büroschluss nicht zugänglich, steht dem Schuldner die Möglichkeit offen, den postalischen Weg zu benutzen. Der in der Rechtsprechung anerkannten Übergabe des Rechtsvorschlages in den Briefkasten des Betreibungsamtes bis zum Ablauf der Frist um 24 Uhr (BGE 70 III 71; BlSchK 1966 S. 17; LGVE 1990 I Nr. 37) ist die Übergabe dieser Erklärung in einen Briefkasten der Post gleichzusetzen (ZR 90 [1991] Nr. 18 mit Verweisen). Die Erklärung des Rechtsvorschlages ist folglich am letzten Tag der Frist vor 24 Uhr in einen Briefkasten der Post zu werfen (Vogel Oscar, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, 9. Kap. N 93). Für dieses Vorgehen trägt der Absender allerdings die Behauptungs- und Beweislast. Er hat zu beweisen (z.B. durch die Anrufung eines Zeugen, der den Einwurf einer an das betreffende Betreibungsamt adressierten Sendung bestätigen kann), dass der Einwurf der Erklärung vor Mitternacht erfolgt ist. In beweisrechtlicher Hinsicht reicht sogar ein Glaubhaftmachen mittels Zeugenbescheinigung (§§ 230 ff. ZPO in Verb. mit § 27 Abs. 3 EG SchKG; Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 234).

Im Übrigen ist es entgegen der Auffassung des Rekurrenten einem rechtsuchenden Laien aus Kriens auch zumutbar, gegebenenfalls den Dringlichkeitsschalter bei der Post in Luzern zu benutzen. In diesem Fall wäre mit dem Datum des Poststempels der Nachweis der Fristwahrung leicht zu erbringen.