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SK 97 5 74 • KG LU SK 97 5 74 KI-generiert

Application of New Debt Enforcement Remedy in Appellate Review

Geschäftsnummer SK 97 5 74
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In an appeal concerning the lifting or suspension of debt enforcement proceedings, the court affirmed that a legal remedy, specifically the new provision under Article 85a of the Debt Enforcement and Bankruptcy Act, which had not yet entered into force when the initial application was filed, cannot be invoked in the appellate review process under the principle of new submissions (*Novenrecht*). The reasoning was that while procedural law generally applies immediately to pending cases, substantive law is non-retroactive; since the requested remedy represented a new legal recourse unavailable under the old law at the time of application, the lower court correctly refused to apply the new provision, and the appellate court was bound by the law as it stood when the action commenced, preventing the appellant from using a remedy that did not exist previously, as this would prejudice the opposing party's right to a proper appeal stage.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 262 ZPO; Art. 85a SchKG; Art. 2 Schlussbestimmungen über die Revision des SchKG; Art. 1 SchlTZGB. Ein Rechtsbehelf, der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht in Kraft war, kann im Rekursverfahren nicht unter Berufung auf das Novenrecht zur Anwendung gebracht werden. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Schuldbetreibung Einstellung des Konkursverfahrens hängiges Verfahren Verfahrensüberprüfung Neuanmeldung Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 85a SchKG
Leitsatz: · § 262 ZPO; Art. 85a SchKG; Art.
Art. 1 SchlTZGB
2 Schlussbestimmungen über die Revision des SchKG; Art. 1 SchlTZGB.
Art. 85 SchKG
Betreffend Art. 85 SchKG ist dies indessen insofern ohne Belang, als das neue SchKG diese Bestimmung materiell unverändert übernommen hat.
KI-generiert
1C 21 13
Appeal Conversion in Debt Enforcement Matter Regarding Provisional Setting Aside of Enforcement
2C 12 118
Appeal Regarding Provisional Court Order After Debt Objection Withdrawal
SK 01 31
Appeal on Written Procedure in Debt Enforcement Proceedings
OG 1992 37
Debt Enforcement Appeal: Denial of Right to Reply to Opposing Statement
OG 1992 43
Appeal on Debt Enforcement Regarding Receipt of Attachment Notice

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Schuldbetreibungs- und Konkurskommission

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 17.04.1997

Fallnummer: · SK 97 5/74

LGVE: · 1997 I Nr. 42

Leitsatz: · § 262 ZPO; Art. 85a SchKG; Art. 2 Schlussbestimmungen über die Revision des SchKG; Art. 1 SchlTZGB. Ein Rechtsbehelf, der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht in Kraft war, kann im Rekursverfahren nicht unter Berufung auf das Novenrecht zur Anwendung gebracht werden.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Im Rahmen eines Rekursverfahres betreffend Aufhebung/Einstellung einer Betreibung führte die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission folgendes aus: Am 1. Januar 1997 ist die Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 16. Dezember 1994 in Kraft getreten. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen sind die Verfahrensvorschriften des (revidierten) Gesetzes mit dem Inkrafttreten auf hängige Verfahren anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Im Gegensatz dazu gilt beim materiellen Recht der Grundsatz der Nichtrückwirkung (Marginale von Art. 1 SchlTZGB). c) Die vorliegend zu beurteilenden Anträge stellte der Kläger vor dem Amtsgerichtspräsidenten am 17. Dezember 1996. Da materiell-rechtliche Fragen zu beurteilen sind, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichtspräsidenten das alte Recht anzuwenden. Betreffend Art. 85 SchKG ist dies indessen insofern ohne Belang, als das neue SchKG diese Bestimmung materiell unverändert übernommen hat. d) Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war Art. 85a SchKG noch nicht in Kraft. Zu Recht hat sich der Kläger damals nicht auf diese Bestimmung berufen. Der Kläger hat den vorliegenden Rekurs zwar unter der Geltung des neuen Rechts erhoben. Auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Bestimmung von Art. 85a SchKG kann er sich aber trotzdem nicht berufen. Beim Verfahren nach Art. 85a SchKG handelt es sich um einen neuen Rechtsbehelf, der im alten Recht nicht zur Verfügung stand (BBl. 1991 III S. 69). Dieser kann erst unter Geltung des neuen Rechts beansprucht werden. Der Amtsgerichtspräsident hat diese Bestimmung in seinem Entscheid vom 9. Januar 1997 demzufolge zu Recht nicht angewandt, durfte er doch ein Rechtsinstitut, das bei Gesuchseinreichung nicht bestand, gar nicht berücksichtigen. Das gleiche gilt für das Obergericht als Rekursinstanz. Daran ändert der Grundsatz "iura novit curia" nichts. Ebensowenig geht es um die Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung (§ 98 ZPO) oder die derogatorische Wirkung des Bundesrechts (Art. 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung). Wohl stellt der Kläger zu Recht fest, dass das Rekursverfahren novenfreundlich ist. Noven sind indessen nur innerhalb eines schon bei Gesuchseinreichung gesetzlich zulässig gewesenen Verfahrens zu berücksichtigen. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen kommt hinzu, dass bei Gutheissung der klägerischen Betrachtungsweise der Gegenpartei eine Rechtsmittelinstanz verloren ginge.