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S 88 44 • KG LU S 88 44 KI-generiert

Administrative Court Decision on Timeliness of Expert Impartiality Challenge

Geschäftsnummer S 88 44
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court considered whether a party's objection to an expert's impartiality, raised after the deadline set by the court, should be disregarded. The court reasoned that although the relevant procedural provisions apply to expert challenges, failing to meet the court-imposed deadline for raising an objection does not automatically result in the objection being deemed inadmissible; rather, the tardiness may only impact the allocation of costs in the final decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 14, § 15 Abs. 3, § 93 Abs. 2 VRG. Ausstand von Experten. Macht eine Partei zur Person eines Experten erst nach Ablauf der vom Gericht eingeräumten Frist einen Ausstandsgrund geltend, hat dies nicht die Unbeachtlichkeit des verspäteten Einwandes zur Folge. Allenfalls kann die Nichteinhaltung der Frist im Kostenpunkt Folgen haben. | Verfahren

Schlagwörter

KI-generiert
Unparteilichkeit des Sachverständigen Anfechtung von Verwaltungsverfügungen gesetzliche Verfahrensfrist Verfahrensrügen Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht Streitgegenstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 15 Abs. 3 VRG
This provision is cited in the reasoning regarding the potential cost consequences of failing to meet a deadline, which is a matter reserved for the final decision.
KI-generiert
S 06 307
Accident Insurer Ordered to Issue Intermediate Ruling on Expert Impartiality Challenge
21 02 252
Appealability of Decision Denying Restoration of Missed Procedural Deadline
RRE Nr 2353
Late Submission Admissibility Under Investigation Principle
RRE Nr 1654
Administrative Appeal Defective Without Substantive Justification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 15 Abs. 3 VRG

This provision is cited in the reasoning regarding the potential cost consequences of failing to meet a deadline, which is a matter reserved for the final decision.

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Verfahren

Entscheiddatum: · 30.04.1991

Fallnummer: · S 88 44

LGVE: · 1991 II Nr. 44

Leitsatz: · § 14, § 15 Abs. 3, § 93 Abs. 2 VRG. Ausstand von Experten. Macht eine Partei zur Person eines Experten erst nach Ablauf der vom Gericht eingeräumten Frist einen Ausstandsgrund geltend, hat dies nicht die Unbeachtlichkeit des verspäteten Einwandes zur Folge. Allenfalls kann die Nichteinhaltung der Frist im Kostenpunkt Folgen haben.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Aus den Erwägungen: 3. - Soweit nicht bestimmte Sachverständige vorgeschrieben sind, gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, gegen den in Aussicht genommenen Sachverständigen Einwendungen zu erheben. Die Ausstandsbestimmungen der §§ 14 bis 16 VRG sind sinngemäss anwendbar (§ 93 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Verfahren ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer innert der vom Gericht eingeräumten Frist zur Person von Dr. S keine Einwendungen geltend gemacht hat. Die Nichteinhaltung dieser gerichtlich eingeräumten Frist hat indes nicht die Unbeachtlichkeit des verspäteten Einwandes zur Folge. Allerdings wird sich im Endentscheid die Frage stellen, ob und allenfalls in welchem Mass die Nichteinhaltung der Frist im Kostenpunkt zulasten des Beschwerdeführers zu beachten sein wird (§ 15 Abs. 3 VRG; vgl. Kölz, Kommentar zum VRG des Kantons Zürich, N 31 Vorbemerkungen zu den §§ 19 bis 28 VRG). 4. - . . .