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RRE Nr 634 • KG LU RRE Nr 634 KI-generiert

Scope of Official Duties and Secondary Employment

Geschäftsnummer RRE Nr 634
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative ruling addressed whether activities listed as official duties in an employee's job description could simultaneously be permitted as secondary employment. The court reasoned that the job description legally defines the scope of an employee's duties, which are compensated by salary and thus require any external remuneration for such work to be remitted to the state; therefore, activities explicitly designated as official duties cannot concurrently be authorized as secondary employment because they are integral to the primary position and already remunerated.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nebenbeschäftigung. § 57 PG; §§ 36-38 PV. Die Bezeichnung einer Tätigkeit als dienstliche Aufgabe in der Stellenbeschreibung schliesst deren Bewilligung als Nebenbeschäftigung aus. | Personalrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Nebenbeschäftigung Stellenbeschreibung Pflichtplatz amtliches Werk Arbeitsentgelt Beamtenpflichten
KI-generiert
7H 13 99
Employee Termination Upheld for Undisclosed Excessive Outside Employment
V 03 354 2
Improper Termination for Incapacity Overriding Statutory Requirements
GSD 2010 12
Administrative Cooperation Duties in Social Assistance
7Q 15 1
Combined Actions in Public-Law Employment Disputes

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Personalrecht

Entscheiddatum: · 15.05.2001

Fallnummer: · RRE Nr. 634

LGVE: · 2001 III Nr. 12

Leitsatz: · Nebenbeschäftigung. § 57 PG; §§ 36-38 PV. Die Bezeichnung einer Tätigkeit als dienstliche Aufgabe in der Stellenbeschreibung schliesst deren Bewilligung als Nebenbeschäftigung aus.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Welche Tätigkeiten zu den dienstlichen Aufgaben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu zählen sind, ist in der Stellenbeschreibung geregelt (§ 1 Unterabs. k Personalgesetz, PG). Diese dient einerseits der Präzisierung der Zielsetzung der Stelle, andererseits wird damit der Aufgabenbereich jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters sowie der Handlungs- und Entscheidungsspielraum geregelt. Der Aufgabenbereich wird durch die Aufzählung der Hauptaufgaben in der Stellenbeschreibung konkretisiert. Als Hauptaufgaben genannt werden können diejenigen Tätigkeiten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die in einem Zusammenhang mit der bezeichneten Stelle stehen. Nicht als Hauptaufgaben in der Stellenbeschreibung bezeichnet werden können artfremde oder unzumutbare Aufgaben.

Tätigkeiten, die zu den dienstlichen Aufgaben gehören, können nicht als Nebenbeschäftigungen bewilligt werden. Sie sind während der Arbeitszeit zu leisten, und die Leistungen sind durch den Lohn abgegolten. Im Gegenzug sind die dafür von Dritten geleisteten Entschädigungen dem Staat abzuliefern (§ 60 PG).